Zum Beschluss des Landesvorstand der Berliner SPD zu den Krankenhäuser

Mitteilungen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Charlottenburg – Wilmersdorf                                                           Nr. 183 – 17.6.2020

Kontakt: afa-cw@t-online.de, GotthardKrupp@t-online.dehttps://afacwblog.wordpress.com/

Zum Beschluss des Landesvorstandes der Berliner SPD zu den Krankenhäusern

Am 15.6.2020 hat der Landesvorstand der Berliner SPD folgenden Beschluss gefasst:

„Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Senatsmitglieder mögen sich dafür einsetzen, dass der Senat von Berlin folgenden Antrag in die Gesundheitsministerkonferenz am 17. und 18. Juni 2020 einbringt:

Die aktuelle Corona-Pandemie verweist auf den Kernauftrag der Krankenhäuser, Leben zu schützen und zu retten. Krankenhäuser sind deshalb Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht marktwirtschaftlich gesteuert werden. Daraus resultierten folgende Forderungen:

  1. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.
  2. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) ist deshalb durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem zu ersetzen.
  3. Die Krankenhäuser werden mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet.
  4. “Ausreichend” muss auch Pandemien und andere Katastrophen einschließen: Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser ist nicht nach jahresdurchschnittlicher Auslastung sondern unter Einbezug von Katastrophen und Pandemien zu planen.
  5. In unterversorgten Regionen sind die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß anzuheben.
  6. Der Investitionsbedarf der Krankenhäuser von 40-50 Mrd. € ist umgehend abzubauen (Angaben nach DGB).
  7. Die fehlenden 160.000 Stellen, davon 80.000 in der Pflege sind umgehend zu besetzen (Angaben nach DGB).
  8. Alle aus den öffentlichen Krankenhäusern ausgegliederten Tochterfirmen werden zurückgeführt.
    Der TVÖD gilt gleichermaßen für alle Beschäftigten.
  9. Alle Nicht-öffentlichen Krankenhäuser werden der staatlichen Kontrolle unterstellt und in die allgemeine Pflichtversorgung einbezogen.“

 Die AfA Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt den Beschluss des Landesvorstandes der Berliner SPD.

Entscheidend ist, dass der Senat jetzt handelt! Der Senat muss einen Zeitplan für die Erfüllung der Forderungen der Beschäftigten von Vivantes und Charité vorlegen, damit die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen den Kolleg*innen und ihrer Gewerkschaft ver.di mit der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci erfolgreich sein können. Außerdem kann ein entsprechendes Handeln des Berliner Senats ein Pilotprojekt sein und damit Stützpunkt für entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung.

In diesem Sinne halten wir ausdrücklich an dem Beschluss des AfA-Landesvorstand fest.

Wir brauchen jetzt:

  • Mehr Schutzmaterial (zukünftig aus eigenen Produktionskapazitäten)
  • Rückführung der Töchter von Charité und Vivantes und den TVöD für alle
  • Deckung des Investitionsbedarfs für Berliner Krankenhäuser
  • Aufnahme von Zwischenkrediten für Investitionen und Rückforderung von der Bundesregierung

Das Land Berlin muss den Weg zur Verteidigung und die Wiederherstellung der

öffentlichen Krankenhäuser als Teil der Öffentlichen Daseinsvorsorge heute praktizieren.

zum download: AFA 183 Krankenhäuser

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