Was wird aus der öffentlichen Daseinsvorsorge?

Beitrag zur Diskussion von Gotthard Krupp

Am 25. September 2008, also vor 12 Jahren am Beginn der Bankenkrise, war ich auf der größten Demonstration im Gesundheitswesen. 130.000 waren unter dem Motto „Der Deckel muss weg!“ nach Berlin vors Brandenburger Tor gekommen. Es demonstrierten die Beschäftigten und auch die Arbeitgeber aus den öffentlichen Krankenhäusern gegen die chronische und systematische Unterfinanzierung der Krankenhäuser.

Der Präsidenten des Deutschen Städtetages und Münchner Oberbürgermeister, Christian Ude, erklärte: »Ich staune zur Zeit jeden Tag Bauklötze, wie viel Steuergeld plötzlich für die kranken Banken da ist.« Und er forderte die ausreichende Finanzierung der deutschen Krankenhäuser. Gekommen ist ein Rettungsschirm für die Banken, das Kaputtsparen der Krankenhäuser, Personal- und Bettenabbau und Privatisierungen, Kaputtsparen der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Kommunen, blieben auf der Tagesordnung.

Und heute, nur 12 Jahre später, werden erneut unbegrenzte Milliarden, inzwischen mehr als eine Billion, mobilisiert, sehr viel mehr als bei der Bankenkrise…, nur wenige Tage dauerte es, und etwas undenkbares wurde einfach umgesetzt, die Schuldenbremse wurde ausgesetzt – nicht aufgehoben. Selbst die Maastricht-Kriterien wurden vorläufig außer Kraft gesetzt. Es war ganz einfach.

Doch wofür? Erneut ein gigantischer Schutzschirm für die privaten Unternehmen und Banken.

Es ging alles sehr schnell. Schon vor zwei Jahren auf der letzten AfA Bundeskonferenz haben wir diskutiert, wie auf die bevorstehende und sich abzeichnende Krise insbesondere in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern zu reagieren ist. Kurzarbeitergeld, Qualifizierungsmaßnahmen… Wie die Arbeitsplätze gesichert werden sollen? Es wurde nicht ausdiskutiert. In der Praxis bleiben für die Arbeitnehmer*innen heute nur das Kurzarbeitergeld, (und es wird sie geben Qualifizierungs-, Beschäftigungsgesellschaften…) im Wesentlichen bezahlt durch die Plünderung der Arbeitslosenversicherung, d.h. von den Arbeitnehmern selbst.

Die kapitalistische Weltwirtschaft erstarrte schon vor einiger Zeit unter dem Risiko eines jederzeitigen Zusammenbruchs des Finanzsystems, und dass die anhaltende und sich vertiefende Schrumpfung der industriellen Produktion und des Welthandels ihren Absturz in die Rezession auslösen würde. Da genügte ein Virus als Auslöser für das Aufbrechen der Krise dieses kapitalistischen Systems, für den mehrfachen weltweiten Börsenkrach.

Die „Schutzschirme“ als Antwort auf den drohenden Zusammenbruch lagen schon in der Schublade. Die Pandemie wirkt jetzt als Brandbeschleuniger. Aber der Brand war schon da.

Es stellen sich somit neue grundsätzliche Fragen.

Die Regierung handelt schon. Hubertus Heil hat per Verordnung, also ohne Diskussion, ohne Bundestag oder Bundesrat, das Arbeitszeitgesetz außer Kraft gesetzt (zunächst befristet bis zum 31. Juli) – schon lange forderten die Unternehmer eine Neuregelung… Ist das eine Neuordnung im Interesse der Arbeitnehmer? Sicher nicht.

Die Bedingungen für die Diskussion der Frage, welche Antworten brauchen wir als Arbeitnehmer*innen, sind, zur Zeit für die AfA, sehr schwierig. Aber es ist möglich. Ich will es am Beispiel der Krankenhäuser tun.

Inzwischen sprechen alle davon, Krankenhäuser sind „systemrelevant“.

Auf der letzten AfA Bundeskonferenz im Jahre 2018 haben wir einen Antrag aus Berlin verabschiedet (S.14; Seite 64 bzw.76;

Klicke, um auf Beschluesse_AfA_2018_zur_Veroeffentlichung_.pdf zuzugreifen

 

siehe Anlage 1). Indem heißt es u.a.:

Die AfA setzt sich für einen grundlegenden politischen Kurswechsel im Gesundheitswesen ein… Die jahrelange Kaputtsparpolitik gegen die Krankenhäuser unter dem Gebot der Schuldenbremse muss beendet werden. (…) Für uns ist das Krankenhaus ein Betrieb, der alle Bereiche umfasst, Ärztlicher Dienst, wie Therapeutische Leistungen, Pflege und Transport, Technik … bis zur Essensversorgung und Reinigung. (…) In den vergangenen Jahren ist diese Grundlage zerrüttet. Weder erhalten die Krankenhäuser die notwendigen Investitionsmittel noch genügend Personal. Ausgliederungen, systematische Tarifflucht, gerade auch im öffentlichen Krankenhäusern, haben zu einer Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnissen in den Krankenhäusern geführt.“

Jeder Satz, den wir 2018 verabschiedet haben, gilt bis heute. Gefordert werden in diesem Antrag:

  • „Für eine Investitionsoffensive in den Krankenhäusern:
    • Es muss ein Sofortprogramm für den Abbau des Investitionsstaus entwickelt werden.
    • Die Landesregierungen müssen in die Lage versetzt werden, die notwendigen Investitionen durch die staatliche Finanzierung aus dem öffentlichen Haushalt in den Krankenhäusern kontinuierlich zu gewährleisten.
    • Gegebenenfalls müssen sie in Vorleistung treten und dann das Geld entsprechend beim Bund einfordern.
  • Mehr Personal in den Krankenhäusern
    • Ausreichend Personal für die Krankenhäuser muss zur Verfügung gestellt werden. D.h. die von den KollegInnen und ihrer Gewerkschaft ver.di geforderten 162.000 Stellen sind zu schaffen und zusätzlich zu finanzieren. Bis eine gesetzliche Personalbemessung greift, müssen Landesregierungen und Kommunen in Vorleistung gehen und entsprechende Tarifverträge mit den Gewerkschaften abschließen.
  • Schluss mit Tarifflucht durch Privatisierung und Ausgliederung in den Krankenhäusern
    • Die Politik der Privatisierung von öffentlichen Krankenhäusern muss sofort beendet werden. Privatisierte Krankenhäuser müssen in die öffentliche Hand zurückgeführt werden.
    • Die systematische Tarifflucht von Krankenhäusern ist unakzeptabel. Ausgegliederte Bereiche sind in den Betrieb und damit in den geltenden Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD bzw. TV-L) zurückzuführen“.

Und was passiert jetzt?  Was ist mit einem Schutzschirm für die Krankenhäuser, für die Kommunen, die Schulen und für die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge…. ?

Für die Krankenhäuser sollen die Zusatzbelastungen zum größten Teil von den Krankenkassen finanziert werden, die so geplündert werden… – oder man lässt einfach die öffentliche Krankenhäuser pleitegehen. Der weitere Bettenabbau, die Schließungen von Krankenhäusern, die Privatisierungen sind die logische Folge.

Und schon meldet sich der Berliner Finanzsenator damit zu Wort, dass die Einnahmeverluste im laufenden Landeshauhalt „bis zu 20 %“ betragen werden. Schon wird das neue Kaputtsparprogramm für Berlin und seine Bezirke proklamiert. Es werde vor allem zum Personalabbau kommen, warnen die verschiedenen Bezirksvertreter.

Machen wir es kurz, heute werden schon die Elemente entwickelt, die die weitere Zerstörung nach sich ziehen. Das heißt, die Richtung, die eingeschlagen wird, ist grundsätzlich falsch.

Und das ist auch möglich, weil die massiven Einschränkungen von Grundrechten es so schwer macht, den gewerkschaftlichen Kampf für die Forderungen zu organisieren.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Beschäftigten aus Charité und Vivantes, die im Politische Arbeitskreis Gesundheit miteinander diskutieren, schon am 12.3. ein Sofortprogramm für die Verteidigung und die Wiederherstellung der öffentlichen Krankenhäuser als Teil der Öffentlichen Daseinsvorsorge entwickelt haben (

Klicke, um auf 04-flugblatt-pag-ef-forderungen-neu-ef.pdf zuzugreifen

).

Ich will nicht auf die verschiedenen Schritte der Entwicklung eingehen, die nachzulesen sind, aber eines ist dabei klar geworden. Die von den ver.di Betriebsgruppen der Charité und Vivantes initiierten Kampagne hatte nicht nur ein großes Echo im Betrieb, auf den Stationen und in der Öffentlichkeit. Höhepunkt war eine Video-Konferenz, eine Art Delegation zum Senat, zu der Michael Müller als Regierende Bürgermeister und die Gesundheitssenatorin, Dilek Kalayci, eingeladen waren, die aber nicht teilnahmen. Stattdessen nahmen 20 Abgeordnete von allen Parteien, außer der AfD, teil. Und nicht zu vergessen ca. 300 Beschäftigte. (Link zu ver.di:

https://gesundheit-soziales-bb.verdi.de/branchen-berufe/krankenhaeuser/++co++e4b3d886-821c-11ea-b43c-525400f67940

In der Diskussion war man sich in vielem einig. Doch was wird getan?

Ich will nur zwei Beispiele nennen:

„Sofort mehr Personal durch Neueinstellungen ist eine der Hauptforderungen der Beschäftigten. Wir haben geschrieben: „In Deutschland leben ca. 200.000 examinierte Pflegekräfte, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr in ihrem erlernten Beruf arbeiten. Ein Hauptgrund ist die unerträgliche Arbeitsbelastung …“ Deshalb haben wir gefordert: „Der Senat hat die Verantwortung, diesen Kolleg*innen ein adäquates Angebot zur Rückkehr in den Beruf zu machen – damit durch mehr Personal erträglichere Arbeitsbedingungen ermöglicht werden, finanziert durch zusätzliche Mittel.“

Was aber passiert? Ja, es gibt Neueinstellungen. Aber nur auf 2 bis 3 Monate befristet, wobei die Eingruppierungen unklar sind, auf der Basis eines Stundenlohnes, nur auf Abruf, mit unklaren Absicherungen. Diese sind wahrscheinlich preiswerter als der Einsatz von Leasingkräften, die jetzt selber in Existenznot geraten, da ihnen die Aufträge fehlen, und sie so mit Verdienstausfällen konfrontiert werden, während die Stammbeschäftigten in den Kliniken weiter unter Druck geraten.

Und bei der CFM werden für die in der Probezeit befindlichen Kolleg*innen die Arbeitsverträge unter dem Deckmantel der Probezeitkündigung beendet und man schickt sie nach Hause in die Arbeitslosigkeit.

Unfassbar: Anstatt jetzt den Personalmangel zu beheben, dokumentieren die Geschäftsführungen und der Senat, dass es keine Entscheidung für die tatsächliche und langfristige Behebung des Personalmangels gibt.“ (aus einem Flugblatt)

Und bei der Charité-Tochter CFM, die wegen des Aufbruchs der Pandemie ihren Tarifkampf unterbrechen und damit ihren Streik abbrechen musste, hat sich nichts geändert.

Heute, am 22.4. kam der Antwort-Brief der Gesundheitssenatorin. Sie schreibt u.a.: „Die Rückführung der Töchter von Charité und Vivantes in die Konzerne sowie die Umsetzung des TVöD hat der Berliner Senat per Gesellschafterweisung in Gang gesetzt.“ Es fehlt allerdings der Zeitplan!

Die AfA hat in dieser Situation eine wichtige Verantwortung. Sie muss heute die Interessen der Arbeitnehmer*innen in dieser Krise formulieren und dafür eintreten, dass sie umgesetzt werden.

Lasst uns, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, gemeinsam eine politische Kampagne organisieren:

  • Kein Angriff auf das Arbeitsrecht; die Arbeitszeitverordnung von Heil muss sofort zurückgenommen werden;
  • Kein neuer Kaputtsparhaushalt gegen Berlin.

Und die Kolleg*innen in den Krankenhäusern sollten offensiv unterstützt werden:

  • Für die sofortige Einstellung von mehr Personal!
  • Für die Ausfinanzierung der Krankenhäuser!
  • Für die Rückführung der Töchter!

Lasst uns dafür handeln, durch eine Initiative für eine Diskussion der aufgeworfenen Fragen in der SPD, wie auch

Zum download: Öff DV AfA ef

Links:

Politischer Arbeitskreis Gesundheit: www.arbeitnehmerpolitik.de

Soziale Politik und Demokratie, einer Zeitung an der ich mitarbeite, kostenloser Download unter: http://blog.sozialepolitikunddemokratie.de/

Dieser Beitrag wurde unter Bundespolitik, Uncategorized abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s