Die AfA Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt die Kandidatur von Hilde Mattheis und Dierk Hirschel für den SPD-Parteivorsitz

Mitteilungen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Charlottenburg – Wilmersdorf
      Nr. 179 – 28.8.2019

Für den Bruch mit der AGENDA-Politik –

Für den Bruch mit der Großen Koalition

Die AfA Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt die Kandidatur von Hilde Mattheis und Dierk Hirschel für den SPD-Parteivorsitz.

Zur Begründung ihrer Kandidatur schreiben Hilde Mattheis und Dierk Hirschel:

Die SPD hat in den letzten zwei Jahrzehnten eine Politik des Sozialabbaus mitgemacht oder selbst betrieben. Sozialdemokrat*innen haben die Verhandlungsmacht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften geschwächt. Deswegen ist die SPD heute nicht mehr der natürliche Anwalt der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten. (…) Die schwere Krise der Sozialdemokratie wurzelt in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Schröder-Regierung. (…) Keine SPD-Vorsitzende und kein SPD-Chef der Nach-Schröder-Ära waren wirklich bereit, mit der Agenda-Politik zu brechen, sich für die gemachten Fehler öffentlich zu entschuldigen und einen grundlegenden politischen Kurswechsel einzuleiten.“

Und weiter betonen sie u.a.: Wir halten die Schuldenbremse für falsch – sie schadet“. Sie treten dagegen ein für die Aufhebung des Investitionsstaus, für eine Entschuldung der Städte und Gemeinden; für die Finanzierung des fehlenden Personals an Krankenhäusern, Schulen…; „Kern der Agenda 2010 waren die Hartz – Reformen“, so Hirschel/Mattheis. Sie fordern die Abschaffung von Hartz IV, das „eine institutionelle Stütze des Niedriglohnsektors ist“.

Eine solche Politik ist in der GroKo nicht möglich – Hirschel/Mattheis lehnen deshalb die Fortsetzung der GroKo ab.

Das sind Positionen, für die die „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen“ schon seit der Zeit ihres Vorsitzenden Ottmar Schreiners (auf den sich Hirschel ausdrücklich bezieht) gestanden und gekämpft hat – gegen Schröders AGENDA-Politik.

Die AfA hat gegen die Hartz-Gesetze, die Schuldenbremse, den Niedriglohngesetze und die Politik der Antireformen gekämpft. Sie hat davor gewarnt, dass diese Politik die SPD in einen Niedergang führen wird und eine Abkehr von den Arbeitnehmer*innen bedeutet. Hundertausende haben in diesen Jahren die Partei verlassen, Millionen Wähler*innen haben sich von der SPD abgewendet.

Als AfA haben wir immer die Überzeugung vertreten, dass die Ausrichtung der SPD auf die konsequente politische Interessensvertretung der Mehrheit der Arbeitnehmer*innen nur durch den wirklichen Bruch mit der Agenda-Politik geschehen kann, was zugleich den Austritt aus der Großen Koalition verlangt, die sich der Respektierung der Agenda und ihres Instruments, der Schuldenbremse, verschrieben hat.

 

Hilde Mattheis und Dierk Hirschel haben mit ihrer Kandidatur die Möglichkeit für eine Diskussion eröffnet, die dringend in unserer Partei geführt werden muss und für die die Periode der Kandidaten-Vorstellungen genutzt werden sollten.

Ihre Kandidatur eröffnet die dringlich notwendige Perspektive für die Rettung der SPD vor ihrem weiteren Niedergang.

Deshalb begrüßen und unterstützen wir diese Kandidatur und rufen alle auf, besonders alle Arbeitnehmer*innen in der SPD, sich dafür zu engagieren.

 

Anmerkung: Genosse Dierk Hirschel versteht sich als „sozialdemokratischer Gewerkschafter“. Er ist vielen AfA-Genossen*innen als verantwortlicher Ökonom des DGB und von ver.di bekannt. Mit seinen Analysen hat er durchaus geholfen, den Kampf gegen die AGENDA-Politik und für die Interessen der Arbeitnehmer*innen zu führen.

Weitere Infos unter: www.mattheishirschel.de

Zum Download: 179 28 8 2019AfA

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