Zum Nachtragshaushalt

Mitteilungen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Charlottenburg – Wilmersdorf                                                           Nr. 170 – 16.12.2018

Kontakt: afa-cw@t-online.de

170 2018 16 12 Nachtragshaushalt

 Liebe Genoss*innen, liebe Kolleg*innen,

am 13. Dezember wurde der Nachtragshaushalt beschlossen. Beschlossen wurde, dass zusätzliche Investitionsmittel für Charité und Vivantes werden an die Rückführung der Therapeutischen Betriebe, CPPZ und VTD, gebunden werden und an die Integration der Beschäftigten der Töchterbetriebe in die entsprechenden Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes.

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Dass entspricht einem Schritt in Richtung der Umsetzung der Beschlüsse des Landesparteitages.

Damit wurde die Rückführung der therapeutischen Dienste bei Charité und Vivantes per Gesetz festgeschrieben. Wenn die beiden Tochterbetriebe, VTD und CPPZ, aufgelöst und in die Muttergesellschaft integriert werden, erhalten sie auch den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes.

Dieser Weg ist ein bisher einmaliger Vorgang.

Für die anderen Tochterbetriebe bei Vivantes wurde festgelegt, dass die Beschäftigten zumindest den TVöD erhalten. Dagegen gibt es bisher keine Regelung für die Charité—Tochter CFM, die erst am 1.1.2019 zu einer 100%-gen Charité—Tochter, also des Landes, wird. Aber warum sollte man sie dann anders behandeln?

Auf der Betriebsversammlung der streikenden CPPZ erklärten die Abgeordneten, „es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie“.  

Jetzt ist ver.di aufgerufen, über das „Wie“ Verhandlungen mit dem Senat einzufordern. Fragen wie Eingruppierung, Anrechnung von Betriebszugehörigkeit usw. müssen geklärt werden. Auch müssen Fremdvergaben für die Zukunft ausgeschlossen werden.

Dieses Gesetz haben sich die Kolleg*innen hart erkämpft- mit Streiks, Demonstrationen, Delegationen, zahlreichen Diskussionen.

Aber sie haben nicht allein gehandelt. Sie konnten sich dabei auf die Aktionen und Kämpfe des Gewerkschaftlichen Aktionsausschusses KEINE PREKÄRE ARBEIT UND TARIFFREIE BEREICHE im Verantwortungsbereich des Landes Berlin – mit ihren Gewerkschaften ver.di und GEW stützen: also auch auf die Streiks und Kämpfe in den Kinder-und Jugendambulanzen, des Botanischen Gartens, der Musikschulen, der Charité-Tochter, CFM, der Vivantes Tochter, VSG, der freien Träger, der Honorarlehrkräfte an den VHS und den Universitäten …

Dieses fachbereichs– ja sogar gewerkschaftsübergreifende Handeln zeigt neue Wege auf, und diese Erfahrung ist zu verallgemeinern.

Und sie konnten sich auch stützen auf die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), die Gewerkschaftsgrünen, und Betrieb und Gewerkschaft (Die Linke), die die Forderungen der Kolleg*innen in ihre Parteien einbrachten.

Nicht zuletzt wurden ihre Forderungen von den Abgeordneten im Abgeordnetenhaus aufgenommen. Für die AfA möchten wir namentlich auf den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und die Abgeordneten Bettina König und Lars Düsterhöft verweisen, die für viele stehend.

Wir wissen, dass ein Gesetz noch nicht seine Umsetzung bedeutet.

Aber jetzt ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit des Abgeordnetenhauses und des rot-rot-grünen Senats, dass diese Anforderungen umgesetzt werden.

Die AfA wird sicher weiter dafür handeln und wir werden weiter darüber berichten.

Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen zum neuen Jahr

Euer Gotthard Krupp

(Afa Vorsitzender Charlottenburg-Wilmersdorf)

 

In der Anlage:

Offene Brief des Gewerkschaftlicher Aktionsausschuss KEINE PREKÄRE ARBEIT UND TARIFFREIE BEREICHE im Verantwortungsbereich des Landes Berlin an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus – mit zahlreichen Forderungen GA Brief Delegation – 14-11-2018-VP

Aus dem Gesetz des Abgeordnetenhauses zum Nachtragshaushalt

(…) 2. Der Senat legt dem Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum 31. März 2019 ein Konzept vor, das hinsichtlich der Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH folgende Aspekte ggf. durch Gesellschafterweisung umsetzt:

  1. a) den vollständigen Verzicht auf sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie den vollständigen Verzicht auf konzernfremde Aufgabenauslagerungen oder Drittdienstleistungen stattdessen in allen Konzernteilen
  2. b) die Rückeingliederung der Töchter Vivantes Therapeutische Dienste und Vivantes Ambulante Krankenpflege
  3. c) eine Tarifstruktur in allen Konzernteilen auf jeweils branchenüblichem Niveau inklusive einer Gleichbezahlung aller Beschäftigten für gleiche Arbeit; „Haustarifverträge“ oder „Entgeltgrundsätze“ sind auszuschließen, soweit diese abweichende Regelungen vom Mutterkonzern beinhalten, die die Beschäftigten schlechter stellen; die Rückgliederung aller Konzerntöchter andernfalls.
  4. Der Senat legt dem Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum 31. März 2019 ein Konzept vor, das hinsichtlich der Charité – Universitätsmedizin Berlin folgende Aspekte ggf. durch Gesellschafterweisung umsetzt:
  5. a) den vollständigen Verzicht auf sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie den vollständigen Verzicht auf konzernfremde Aufgabenauslagerungen oder Drittdienstleistungen stattdessen in allen Konzernteilen
  6. b) die Rückeingliederung der Tochter CPPZ
  7. c) die Anhebung der Ausbildungsvergütung für Psychotherapeuten auf monatlich 850 Euro sowie den Erlass des Schulgeldes für Physiotherapeuten, Logopäden und Diätassistenten des 2. und 3. Ausbildungsjahres.

Drucksache 18/1546 10.12.2018  d18-1546

 

ver.di begrüßt Beschlussfassung zu Vivantes und Charité im Nachtragshaushalt 2018-19

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die klare Haltung, die das Abgeordnetenhaus u.a. zur Abschaffung sachgrundloser Befristungen sowie zur Rückeingliederung der Therapie-Gesellschaften von Vivantes und Charité einnimmt. Ebenso wird die Klarstellung bzgl. der Tarifbindung der Tochtergesellschaften auf dem Niveau der Muttergesellschaften positiv zur Kenntnis genommen.

„Wir erwarten nun, dass der Senat umgehend dafür Sorge trägt, dass die beiden landeseigenen Unternehmen bis zum 31. März 2019 das gewünschte Konzept vorlegen. Sollte dies nicht der Fall sein, dürfen aus unserer Sicht vorerst keine Finanzmittel an die beiden Unternehmen ausgeschüttet werden. Es ist an der Zeit, dass der Senat und die Geschäftsführungen von Vivantes und Charité die Beschlusslage des Abgeordnetenhauses ernst nehmen und entsprechend umsetzen. Für uns ist völlig unverständlich, warum die Unternehmensführungen nicht schon längst tätig geworden sind und stattdessen Gesellschafterweisungen provozieren“, kommentiert Meike Jäger.

ver.di wird nun zügig die beiden öffentlichen Unternehmen Charité und Vivantes zu Verhandlungen über eine Rückgliederung der Tochterunternehmen Vivantes Therapeutische Dienste und Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH (CPPZ) auffordern. „Wir gehen davon aus, dass eine Rückintegration sehr rasch und relativ reibungslos zu bewerkstelligen sein wird, da die Beschäftigten schon heute sehr weitgehend in die bestehenden Abläufe im Krankenhaus integriert sind“, so Meike Jäger

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