Raus aus der GroKo – „die SPD muss mit der Agenda-Politik und Hartz IV brechen, um wieder Glaubwürdigkeit zu gewinnen“

 (Zitat von Sozialdemokrat*innen aus NRW)

Schon nach der historische Wahlniederlage in den Bundestagswahlen 2017 haben wir unter dem Titel „Es geht um die Existenz der SPD“ in einem Alarmbrief gefordert: „Die SPD braucht den radikalen Wechsel der politischen Ausrichtung der Partei hin auf die konsequente Interessensvertretung der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und Jugend und der Demokratie.“

Wir haben geschrieben, dass sich in dem Absturz der SPD in den Wahlen „die erneute Absage großer Teilschichten der Arbeitnehmer, ehemaliger Stammwähler der SPD, an die von der SPD in der Großen Koalition mitgetragenen Fortsetzung der Agenda-Politik ausdrückt, einer Politik, die die von der Arbeiterbewegung erkämpften historischen sozialen, demokratischen und politischen Errungenschaften des Sozialstaats nicht nur bedroht, sondern deren Abbau vorantreibt.“

Diese entschiedene Ablehnung dieser Politik, die alle Parteien der GroKo – besonders aber die SPD – trifft , hat ihren Ausdruck in dem noch dramatischeren Absturz der SPD jetzt in den Wahlen in Bayern und Hessen gefunden, sowie in den 13 %, die die SPD in den letzten Wählerumfragen – gleichauf mit der AfD – noch verbuchen konnte.

Und die ganze SPD-Führung trifft die tragische Verantwortung dafür, dass Teilschichten der Arbeitnehmer, die zu den schlimmsten Opfern der Agenda-Politik gehören, nach der AfD greifen, um so ihren Protest zu signalisieren.

Wir meinen, dass angesichts der existenzbedrohenden Situation, in der sich die SPD befindet, sofort eine verantwortungsvolle Diskussion (und Beschlussfassung) über eine radikale programmatische Neuorientierung der SPD in der gesamten Partei eröffnet werden muss.

Die Rufe nach „Raus aus der GroKo“ werden in unserer Partei immer lauter und drängender. Andrea Nahles und die Parteiführung versuchen dagegen Zeit zu gewinnen. Zu den sozialdemokratischen Themen, die sie“ für die weitere GroKo- „Sacharbeit“ definieren gehören Kinderarmut, Pflege, Wohnen und die Mindestrente.

Doch Andrea Nahles kann mit ihrer Beschwörung der „vielen guten Leistungen“ der GroKo nicht darüber hinwegtäuschen – und auch nicht der geschlossene Aufmarsch des Vorstands und der SPD-Ministerriege – , dass dieser Koalitionsfahrplan nichts anderes heißt, als an der Agenda-Politik und den Harzt-Gesetzen festzuhalten, den Geboten der Schuldenbremse/Kaputtsparpolitik und der Politik der Deregulierung zur Senkung der Kosten der Arbeit.

Weder wirkliche Korrekturen der Agenda und schon gar nicht „sozialdemokratische Politik“ prägen den „Fahrplan“ der SPD in der GroKo.

Das Pflege-Sofortprogramm bringt keinen zusätzlichen Cent für mehr Personal. Es verschlimmert den Personalbedarf, fördert den Abbau von Betten, die Schließung und Privatisierung von Klinken und die Abweisung von Kranken.

Das Gute-Kita-Gesetz wurde von ver.di als „mangelhaft“ kritisiert. Denn es wird die Personalnot nicht lindern; durch den zunehmenden Einsatz von Quereinsteigern, die die Fachkräfte ersetzen, verschlechtert sich die Qualität der Betreuung.

Das Rentenniveau von 48% bedeutet Altersarmut für viele Rentner*innen.

Sozialer Arbeitsmarkt liefert zwangsrekrutierte Langzeitarbeitslose Billig-Lohn-Jobs aus.

Die Mietpreisbremse verhindert nicht die Mietenexplosion; die Begünstigung des privaten Wohnungsbaus fördert die Immobilienspekulation und verschärft die Wohnungsnot, während ein staatlich finanzierter sozialer Wohnungsbau nicht im „Koalitionsfahrplan“ steht.

Wir möchten allerdings erneut unsere Forderung betonen, dass durch die Berliner SPD und den rot-rot-grünen Senat ein Signal für eine radikale politische Neuorientierung der SPD gesetzt werden kann und muss.

Als AfA treten wir dafür ein, dass die SPD-Vertreter im Senat überzeugende Initiativen ergreift für die Wiederherstellung und die Verteidigung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Immer mehr Koll*innen nehmen den Kampf auf gegen die Ausweitung prekärer Arbeit und für TVöD oder TV-L für alle. Die politische Verantwortung der SPD-Vertreter im  Senat ist es, konsequent Maßnahmen zu ergreifen für die (Wieder-)Integration der ausgegründeten, tariflosen und prekär Beschäftigten, Minijobber… in den großen Flächentarifvertrag TVöD.

Das gilt umso mehr in einer Situation, in der der Präsident der Arbeitgeberverbände Ingo Kramer, der in Friedrich Merz – u.a. Aufsichtsratsvorsitzender der US-Finanz-Heuschrecke Blackrock in Deutschland – seine politische Vertretung findet, zu einem Frontalangriff auf das Systems der Flächentarifverträge aufruft.

Gegen das Pflege- „Schwächungs“-Gesetz erwarten wir von den SPD-Vertretern im Senat, Sofortmaßnahmen für die Finanzierung des „mehr Personal an den Krankenhäusern“, deren Kosten vom Bund einzufordern sind. Die Finanzierung von ausreichend Personal an Kitas und Schulen und ihre Sanierung (unter Ausschluss von ÖPP); des kommunalen sozialen Wohnungsbaus, sowie die personelle und finanzielle Stärkung der öffentlichen Verwaltung und besonders (Wieder-) Aufbau) der Bau- und Planungsbehörden.

Solche Maßnahmen, die von dem Ziel einer wirklichen inhaltlichen Erneuerung sozialdemokratischer Politik geprägt sind, dürfen nicht an der Schuldenbremse und schwarzen Null oder an der Tarifflucht zur Senkung der Kosten der Arbeit scheitern.

Die entsprechenden Beschlüsse der SPD-Landesparteitage sind umzusetzen!

Die Parteiführung warnt vor dem Chaos und einer Katastrophe für die SPD bei Neuwahlen. Dagegen stellen wir die Frage: „Gibt die Verbindung der Forderungen „Raus aus der GroKo“ mit der Forderung „Weg mit Hartz IV und der Agenda“ nicht die Richtung an zu einem ersten Schritt für eine positive Lösung für die SPD?!

Die Mehrheit der Arbeitnehmer will, dass endlich Schluss gemacht wird mit der verhassten Agenda-Politik und Hartz IV. Gestützt auf die Gewerkschaften, könnte die SPD als politische Interessensvertretung dieses Willens die gesellschaftliche Mehrheit auch in Neuwahlen mobilisieren.

Das ist auch der Weg, um die Glaubwürdigkeit wieder zu gewinnen und die gesellschaftlichen Mehrheiten in Neuwahlen zu mobilisieren.

AfA-Erklärung nach Hessenwahl

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