Neue Stellen im Gesundheitswesen – Abbau des Investitionsstaus im Gesundheitswe-sen – Nein zu Privatisierungen und allen Formen von Tarifflucht.

Beschluss des AfA Bundeskonferenz vom 27.-29.4. 2018

Die AfA setzt sich für einen grundlegenden politischen Kurswechsel im Gesundheitswesen ein und fordert Sozialdemokrat*innen auf allen Ebenen aus, für diesen Kurswechsel zu streiten.

Krankenhäuser sind Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge Sie haben die Aufgabe, allen Bürger*innen das Recht auf Zugang zur qualifizierten Gesundheitsversorgung zu garantieren. Verantwortlich dafür sind Bund, Länder und Kommunen. Die jahrelange Kaputtsparpolitik gegen die Krankenhäuser unter dem Gebot der Schuldenbremse muss beendet werden.

Krankenhäuser dienen weder der Renditeerzielung noch zur Haushaltssanierung.

Öffentliche Daseinsvorsorge ist unvereinbar mit Privatisierungen, Teilprivatisierungen und Ausgründungen. Eine ausreichende Finanzierung der Investitionen muss aus dem öffentlichen Haushalt erfolgen. Jede Form privater Kapitalbeteiligung an der Finanzierung der dringend erforderlichen Investitionen (z.B. durch Öffentliche Private Partnerschaft, „public-private-partnership“, oder auch ÖÖP) ist unvereinbar mit der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Das bereitet vielmehr den Weg für Privatisierungen und liefert die Gesundheitsversorgung den Renditeinteressen privater Finanzinvestoren aus.

Für uns ist das Krankenhaus ein Betrieb, der alle Bereiche umfasst, Ärztlicher Dienst, wie Therapeutische Leistungen, Pflege und Transport, Technik … bis zur Essensversorgung und Reinigung.

In den vergangenen Jahren ist diese Grundlage zerrüttet. Weder erhalten die Krankenhäuser die notwendigen Investitionsmittel, noch genügend Personal. Ausgliederungen, systematische Tarifflucht, gerade auch im öffentlichen Krankenhäusern, haben zu einer Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnissen in den Krankenhäusern geführt.

Vor diesem Hintergrund muss sich die SPD für einen grundsätzlichen politischen Kurswechsel im öffentlichen Gesundheitswesen einsetzen.

  • Für eine Investitionsoffensive in den Krankenhäusern:
    • Es muss ein Sofortprogramm für den Abbau des Investitionsstaus entwickelt werden.
    • Die Landesregierungen müssen in die Lage versetzt werden, die notwendigen Investitionen die staatliche Finanzierung aus dem öffentlichen Haushalt in den Krankenhäusern kontinuierlich zu gewährleisten.
    • Gegebenenfalls müssen sie in Vorleistung treten und dann das Geld entsprechend beim Bund einfordern.
  • Mehr Personal in den Krankenhäusern
    • Ausreichend Personal für die Krankenhäuser muss zur Verfügung gestellt werden. D.h. die von den KollegInnen und ihrer Gewerkschaft ver.di geforderten 162.000 Stellen sind zu schaffen und zusätzlich zu finanzieren. Bis eine gesetzliche Personalbemessung greift, müssen Landesregierungen und Kommunen in Vorleistung gehen und entsprechende Tarifverträge mit den Gewerkschaften abschließen.
  • Schluss mit Tarifflucht durch Privatisierung und Ausgliederung in den Krankenhäusern
    • Die Politik der Privatisierung von öffentlichen Krankenhäusern muss sofort beendet werden. Privatisierte Krankenhäuser müssen in die öffentliche Hand zurückgeführt werden.
    • Die systematische Tarifflucht von Krankenhäusern ist unakzeptabel. Ausgegliederte Bereiche sind in den Betrieb und damit in den geltenden Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD bzw. TV-L) zurückzuführen.

Der AfA-Bundeskongress fordert

  • den neu gewählten AfA Bundesvorstand auf einen Plan für eine entsprechende Kampagne zu entwickeln
  • die AfA Gliederungen vor Ort, die an der Seite des Kampfes der KollegInnen und ihrer Gewerkschaft ver.di stehen, politisch zu unterstützen und entsprechende Initiativen zu ergreifen.

Zum Download 160 2018 05 08

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