Es geht um die Existenz der SPD

Mitteilungen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Charlottenburg – Wilmersdorf                                                    Nr. 148 – 26.9.2017

Kontakt: afa-cw@t-online.de, GotthardKrupp@t-online.dehttps://afacwblog.wordpress.com/

Es geht um die Existenz der SPD

Mit Entsetzen haben viele GenossInnen auf diese historische Wahlniederlage reagiert. Nachdem die SPD innerhalb der letzten Jahre schon über 10 Millionen Wähler verloren hat, verlor sie jetzt weitere 1,7 Millionen, vor allem Arbeitnehmerwähler. Nach z.T. verheerenden Niederlagen der SPD in den verschiedenen Landtagswahlen kassierte sie jetzt mit 20,5% das schlechteste Ergebnis seit 1945 in einer Bundestagswahl.

Wir meinen, das sich darin die erneute Absage großer Teilschichten der Arbeitnehmer, ehemaliger Stammwähler der SPD, an die von der SPD in der Großen Koalition mitgetragenen Fortsetzung der Agenda-Politik ausdrückt, einer Politik, die die von der Arbeiterbewegung erkämpften historischen sozialen, demokratischen und politischen Errungenschaften des Sozialstaats nicht nur bedroht, sondern deren Abbau vorantreibt.

Martin Schulz hat mit seiner anfänglichen Orientierung auf Versprechungen von Korrekturen an den Fehlern der Agenda-Politik zweifellos dem Willen und den Hoffnungen einer gesellschaftlichen Mehrheit entsprochen:

  • der entschiedenen Ablehnung der Kaputtsparpolitik gegen die Kommunen, Gesundheitswesen, Bildung… im Namen der Schuldenbremse,
  • sowie der Politik der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse über Tarifflucht in jeder Form zur Senkung der Kosten der Arbeit im Namen der Wettbewerbsfähigkeit der Rendite. Sie wissen auch, wem die Zersetzung der sozialstaatlichen Errungenschaften, des Flächentarifvertragssystems dient – den Interessen und den Anforderungen der Finanzmärkte und der internationalen Großkonzerne.

Das kam durchaus überzeugend in den Reaktionen mit dem sogenannten Schulz-Hype, dem Aufschwung bei den Wählerumfragen, zum Ausdruck. In dieser proklamierten Kurswende zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit sah ein nicht unbeträchtlicher Teil der schon verlorenen SPD-Mitglieder und -Wählerinnen eine Möglichkeit, Merkels „Weiter so“ zu verhindern.

Martin Schulz hat dagegen nie die Agenda 2010 selbst in Frage gestellt, sondern sie vielmehr „im Kern als gut und erfolgreich“ und als „Vorbild“ für die Länder Europas verteidigt.

An der Seite von Gabriel übernahm er die Mitverantwortung für die im Eilverfahren durch den Bundestag gebrachten 13 Grundgesetz-Änderungen, plus Begleitgesetzen.

Der solidarische Länderfinanzausgleich, ein Pfeiler der sozialstaatlichen Verfassung und ihres Auftrags zur Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, wurde mal eben abgeschafft, um der Bundesregierung zu erlauben, die ohnehin schon ruinierten Kommunen und öffentlichen Daseinsvorsorge noch direkter und stringenter der Schuldenbremse zu unterwerfen und den Finanzspekulanten ausliefern.

Bestand nicht die Möglichkeit für Martin Schulz sich an die Spitze des breiten Widerstandes in der SPD- und der Gewerkschaftsbasis zu stellen und von der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-geführten Ländern die Ablehnung dieses „schleichenden Umbaus des Sozialstaates“ (DGB) einzufordern?

Stattdessen wurde mit der Umarmung des Begründers der Agenda 2010 in Deutschland, Gerhard Schröders, auf dem letzten SPD-Bundesparteitag ein verheerendes Signal gegeben.

Genosse Marco Bülow (MdB) hat zu Recht gewarnt: der Agenda-Politik „nur ein paar soziale Trostpflaster“ aufzukleben reicht nicht. Die Mehrheit der Arbeitnehmer und Jugend kann in der SPD nicht mehr ihre politische Interessensvertretung erkennen, weil die SPD ein klares Bekenntnis zu einem echten Schnitt mit der Agenda-Politik verweigert. Alle Versprechungen für soziale Gerechtigkeit – wie zuletzt wenige Tage vor der Wahl das Versprechen auf den kompletten Neustart in der Pflege – wurden denn auch zunehmend als unglaubwürdiges „Wahlkampfgetöse“ empfunden.

Die ganze SPD-Führung trifft auch die tragische Verantwortung, dass Teilschichten der Arbeiter wie in den ehemaligen SPD-Hochburgen wie im Ruhrgebiet, die zu den schlimmsten Opfern der Agenda-Politik gehören, nach der AfD greifen, um so ihren Protest zu signalisieren. Sodass heute in Deutschland eine rechtsextreme Partei mit ihren demagogischen antidemokratischen und gewerkschaftsfeindlichen Hassparolen zur drittstärksten Fraktion im Bundestag werden konnte.

Wir meinen, dass es unsere Pflicht ist, angesichts der existenzbedrohenden Situation, in der sich die SPD befindet, für eine radikale Neuorientierung der SPD und die Eröffnung einer entsprechenden Diskussion in der gesamten Partei sofort nach der Wahl einzutreten.

Das verlangt aber vor allem auch, ein Signal durch unsere Berliner SPD und den Senat unter sozialdemokratischer Führung zu setzen.

Michael Müller hatte als Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahlen 2016 eine konsequente politische Weichenstellung versprochen –  nach der jahrelangen Politik des Kaputtsparens und der Tarifflucht/outsourcing zunächst unter rot-rot („Sparen bis es quietscht“), dann unter rot-schwarz.

Nach einem Jahr rot-rot-grün ist Berlin immer noch die Hauptstadt der prekären Beschäftigung und eines kaum in Zahlen zu erfassenden Investitionsstaus, besonders an den Krankenhäusern; den ka­puttgesparten Bürger- und Bauaufsichtsämtern, den maroden Schulen, fehlender Lehrerinnen und Erzieherinnen; den SozialwohnungenAlle kommunalen und sozialen Ausgaben stehen weiterhin unter dem Vorbehalt der Haushaltskonsolidierung, d. h. der Fortschreibung der Politik, die auf die tiefe Ablehnung der ArbeitnehmerInnen und Jugend gestoßen ist und schon 2016 bei den Abgeordnetenhauswahlen mit 21,6% zu dem schlechtesten Wahlergebnis der SPD in Berlin seit der Nachkriegszeit geführt hat.

Bei den Bundestagswahlen verbuchte die SPD in Berlin mit 17,9 (2013: 24,6%) Prozent ihr historisches Tief und landete erstmals auf Platz 3 knapp hinter den Linken mit 18,8 Prozent (2013: 18,5). Die vom Berliner rot-rot-grünen Senat weiter verfolgte Agenda-Politik, die schon in den letzten Jahren eine zerstörerische Spur am Sozialstaat hinterlassen hat, hat es auch in Berlin der AFD (12 %) erlaubt, für sich daraus politisches Kapital zu schlagen. Die SPD trifft hier eine Hauptverantwortung.

Wir treten als AfA für eine wirkliche radikale politische Wende ein, die mit der fatalen Agenda-Politik Schluss macht, mit der Politik des Kaputtsparens der staatlichen und sozialen Infrastruktur und der Senkung der Kosten der Arbeit über systematische Tarifflucht, mit prekärer Arbeit und tariffreien Bereichen im Verantwortungsbereich des Landes – und für entsprechende Initiativen unserer SPD-Vertreter im Senat.

Für Sofortmaßnahmen durch Milliardeninvestitionen z.B. für mehr Personal an den Krankenhäusern, Kitas und Schulen und ihre Sanierung (unter Ausschluss von ÖPP); für die (Wieder-)Integration der ausgegründeten, tariflosen und prekär Beschäftigten, Minijobber… in den großen Flächentarifvertrag TVöD; für den kommunalen sozialen Wohnungsbau, sowie die personelle und finanzielle Stärkung der öffentlichen Verwaltung und besonders (Wieder-) Aufbau) der Bau- und Planungsbehörden.

Was die SPD braucht, ist der radikale Wechsel der politischen Ausrichtung der Partei hin auf die konsequente Interessensvertretung der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und Jugend und der Demokratie.

Das muss zum Signal für den SPD-Parteitag im Dezember werden.

Wir wollen in diesem Sinne die Diskussion in der SPD anstoßen.

Gotthard Krupp

(Vorsitzender der AfA Charlottenburg-Wilmersdorf)

148 2017 09 26 Nachder Wahl neu

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