Erklärung zur Veranstaltung am 8.6.

Erklärung der AfA Charlottenburg / Wilmersdorf

143 2017 AfA 8.6.17

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

letzten Donnerstag, 8. Juni 2017, fand die Veranstaltung: „Halbjahresbilanz R2G aus Arbeitnehmersicht“, zu der die AfA-Berlin, Betrieb und Gewerkschaft (Di e Linke) und die Gewerkschaftsgrünen mit Vertretern der drei den Senat bildenden Parteien eingeladen hatten. Es kann hier nicht darum gehen, alle aufgeworfenen Fragen zu diskutieren.

In dem vollbesetzten Saal verfolgten vielleicht 200 engagierte KollegInnen die Diskussion, stellten ihre Fragen und verdeutlichten ihre Forderungen an den Senat. Besonders betonen möchten wir, dass den Podiumsteilnehmerinnen zahlreiche Briefe und Beschlüsse von Betriebsgruppen und Tarifkommissionen aus den verschiedenen Betrieben vorlagen, in denen Fragen und Forderungen an die Vertreter der Parteien gestellt wurden.

Die AfA-Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt diese Stellungnahmen der KollegInnen und sieht sich verpflichtet, sie ernst zu nehmen, zu diskutieren und sich in der SPD, in der SPD-Fraktion für die Forderungen der KollegInnen einzusetzen.

Im Zentrum der Veranstaltung stand u.a. die Forderung nach Rückführung der CFM in die Charité und der VSG und der Therapeutischen Dienste in Vivantes und die entsprechenden Tarifverträge.

Die Antwort des Finanzsenators, Matthias Kollatz Ahnen (SPD), war eindeutig: Es wird keine Rückführung der CFM in die Charité geben, genauso wenig wie eine Rückführung der VSG und der Therapeutischen Dienste in Vivantes. Es soll für die Töchter zwar Tarifverträge geben, aber für eine Angleichung an die entsprechenden Tarifverträge von Charité und den TVöD bei Vivantes sieht er keine Möglichkeit, das verlangt die Respektierung des DRG-Systems.

Die anwesenden Vertreter der Partei Die Linke und DIE GRÜNEN fielen dadurch auf, dass sie keine klaren Aussagen machten, sondern vielmehr Kollatz-Ahnen unwidersprochen den Platz für seine Thesen überließen.

Matthias Kollatz-Ahnen, der im Namen der SPD gesprochen hat, stellte damit klar:  dass im Namen der Gebote der Schuldenbremse an dem Geschäftsmodell prekäre Arbeit im Gesundheitswesen festgehalten werden muss.

Das können wir nicht akzeptieren.

Wir erinnern uns:

Michael Müller führte in seiner Rede am 1 Mai u.a. aus: „Und es ist ganz deutlich, dass wir ernst machen … die Zeit des Outsourcings und der Privatisierung ist vorbei. Und die CFM wird in dieser Legislaturperiode wie angekündigt in die Charité eingegliedert werden, mit Tarifbindung.“

Eingliederung, das heißt die Auflösung der CFM und die Eingliederung in die Charité und in den entsprechenden Tarifvertrag der Charité.

Jörg Stroedter (SPD), hat auf einer Sitzung des Vivantes-Betriebsrates erläutert, dass es „wie in der Koalitionsvereinbarung beschlossen, das Ziel von Rot-Rot-Grün ist, Unternehmensausgliederungen bei den öffentlichen Betrieben nicht nur zu verhindern, sondern ausgegliederte Bereiche wieder in die öffentliche Hand zurückzuholen.“ Ausdrücklich betonte er, dass sich die SPD-Fraktion und die Koalition klar für eine Wiedereingliederung der Vivantes Service Gesellschaft (VSG) und der Therapeutischen Dienste in den Mutterkonzern positioniert habe. Wer „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ fordere, müsse auch das Ausspielen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beenden. „Dazu stehen wir, danach handeln wir und danach werden wir uns messen lassen.“

Selbst wenn man, wie Matthias Kollatz-Ahnen, der Meinung ist, dass eine Rückführung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist, so müssen wir klarstellen, dass die rot-rot-grüne Koalition versprochen hat, „dass auch für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, (…) zügig mit dem Ziel der (…) der Angleichung an den TVÖD Tarifverträge abgeschlossen werden“. Aber auch das hat Matthias Kollatz-Ahnen ausdrücklich zurückgewiesen.

Darin sehen wir einen Bruch mit dem Koalitionsvertrag.

Die AfA Berlin hat sich immer gegen Outsourcing gewandt, womit das Ziel des Lohndumpings verfolgt wird. Deshalb heißt es schon im Landeswahlprogramm der Berliner SPD: „Wir lehnen Ausgründungen aus öffentlichen Betrieben zum Zwecke der Tarifflucht und des Lohndumpings ab und werden keine weiteren zulassen. Dort, wo sie zu solchen Zwecken stattgefunden haben, setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns für eine Rückführung ein.“

Die AfA Charlottenburg-Wilmersdorf weist dieses Abgehen vom Landeswahlprogramm und von der Koalitionsvereinbarung durch den Finanzsenator entschieden zurück und fordert die sofortige Aufnahme von Gesprächen durch den Senat mit der Gewerkschaft ver.di

  • zur Rückführung der CFM in die Charité und dem Tarifvertrag der Charité, sowie
  • die Rückführung der VSG und der Therapeutischen Dienste in Vivantes und den TVöD.

Beschluss der AfA CW vom 13.6.2017

Gotthard Krupp

(AfA Vorsitzender)

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