AfA- Berlin: Diskussion mit Frank Bsirske und Cancel Kiziltepe am 4. April 2017: Wie für soziale Gerechtigkeit im Land kämpfen?

Auf Einladung verschiedener Berliner AfA-Kreisverbände diskutierten der ver.di Vorsitzende, Frank Bsirske und die Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe über die Frage, „wie können wir eintreten für Soziale Gerechtigkeit – für die Verteidigung und Wiederherstellung des Sozialstaats?

Vor welchen Herausforderungen steht die SPD?“

Gekommen waren ca. 70 GenossInnen, sowie Vertreter-Innen aus den aktuellen Kämpfen bei der CFM, VSG und den therapeutischen Diensten. Mit Schildern und Transparten verdeutlichten die KollegInnen erneut ihre Forderungen.

In der Diskussion ging es vor allem um das Problem, dass es darauf ankommt, soziale Gerechtigkeit nicht nur zu proklamieren, sondern zu praktizieren. Dabei stehen sowohl die Gewerkschaften wie die SPD vor einer großen Verantwortung.

In seinem Eingangsstatement ging Frank Bsirske von der Frage aus: „Braucht Deutschland mehr soziale Gerechtigkeit?“.  Er beantwortete sie mit einem klarem „Ja!“. Das verdeutlichte er an ein paar Fakten. Der Bildungserfolg hängt immer noch, wie in keinem anderen Land, von der sozialen Herkunft ab. 40% der ArbeitnehmerInnen erhalten heute einen deutlich geringeren Reallohn als zu Beginn des Jahrtausends. Die Altersarmut wird zu einem Massenphänomen. „Deutschland ist ein reiches und ungleiches Land“. So fasste er seine Bilanz zusammen.

Ausführlich schilderte er die sogenannte „Reichtumspflege“, beginnend mit rot – grün unter Schröder. Gleichzeitig gibt es hohe Investitionsdefizite, sei es in den Krankenhäusern, in der Bildung, im sozialen Wohnungsbau, in der öffentlichen Infrastruktur. „Soziale Gerechtigkeit ist das Top-Thema in der Gesellschaft“ und bestimmt den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Mit Blick auf die Ausrichtung der Politik streiten die deutschen Gewerkschaften für „soziale Gerechtigkeit, für eine neue Sicherheit der Arbeit und für einen handlungsfähigen Staat.“

Auf allen Feldern forderte Bsirske einen grundlegenden Kurswechsel ein.

In der weiteren Diskussion erläuterte er ausführlich, was er unter der „neuen Sicherheit der Arbeit“ versteht. Dazu braucht es vor allem, so Bsirske, die Tarifbindung der Arbeitsverhältnisse. Die Tarifverträge sollen geschützt werden. Dazu gehört, dass es leichter wird, „Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Außerdem fordern alle Gewerkschaften im DGB die kollektive Nachwirkung von Tarifverträgen.“ Damit, so Bsirske,  soll es nicht länger möglich sein, „durch Ausgründungen und Gesellschaftswechsel einfach so aus Tarifverträgen aussteigen zu können.“

Dieser letzte Punkt spielte innerhalb der Diskussion eine große Rolle, da eine Vivantes-Kollegin die Frage stellte, ob wir als Gewerkschaft nicht zur „Verteidigung unserer Tarifverträge“ unser Streikrecht praktizieren müssen. Es kann doch nicht sein, dass nicht gestreikt werden darf, wenn die Tarifverträge zerstört werden. Vor dem Hintergrund der „einstweiligen Verfügung“ des Berliner Arbeitsgerichtes gegen die Streikendenden der Vivantes Tochter „VSG“ ein höchst aktuelles Thema. Das „Geschäftsmodell prekäre Beschäftigung muss fallen,“ so ein anderer Redner. „Um das zu erkämpfen müssen wir als Gewerkschafter unser uneingeschränktes Streikrecht nutzen.“ Die Gewerkschaften dürfen nicht länger das reaktionäre Arbeitsgerichtsurteil aus den 50er Jahren respektieren.

Cancel Kiziltepe stellte in ihrem Beitrag noch einmal klar: „Es geht in diesem Land nicht mehr gerecht zu. Viele ArbeitnehmerInnen fühlen sich nicht mehr durch die politisch Handelnden vertreten. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer“. Rot-Grün, aber auch rot-rot in Berlin habe viele „Fehler“ gemacht. Die SPD ist dem „neoliberalen Credo“ gefolgt. Vor diesem Hintergrund verurteilte sie die geplanten Infrastrukturgesellschaften, durch die die Autobahnen der Privatisierung ausgeliefert werden können. Die Länder haben sich das Gesamtpaket abkaufen lassen und jetzt sollen die Bundestagsabgeordneten das aufhalten. Sie werde, soweit sich nicht Grundlegendes ändert, diesem Paket nicht zustimmen. Frank Bsirske ergänzte, es sei schon ein großer Erfolg, dass erreicht wurde, dass 100 % Eigentum der Gesellschaft und der Töchter unveräußerliches Eigentum des Bundes bleiben sollen. Es fehlt aber die Staatsgarantie. Es sei schon „makaber“, auf der einen Seite im Bundestag die „Einhaltung der Schuldenbremse“ zu fordern und mit den Infrastrukturgesellschaften die „Umgehung der Schuldenbremse“ gesetzlich zu ermöglichen. Da sei die Abschaffung der Schuldenbremse sinnvoller.

Cancel Kiziltepe verwies in diesem Zusammenhang außerdem darauf, es gehe nicht nur um die doppelte Privatisierungsbremse, sondern auch um die parlamentarische Kontrolle über die Infrastrukturgesellschaft und die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes. Bsirske begrüßte am Schluss die AfA als Verbündete im Kampf für die Stärkung der Tarifautonomie und gegen Prakarisierung.

In diesem Bericht konnte nicht auf alle Fragen eingegangen werden. Sicherlich muss soziale Gerechtigkeit erkämpft werden. Und man war sich einig: dazu bedarf es starker Gewerkschaften.

139 2017 04 07 Bericht AfA-Veranstaltung

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