Resolution der AfA-LandesarbeitnehmerInnenkonferenz vom 24.3.2017 zum Abbruch des Streiks bei der VSG

Die Geschäftsführung der Vivantes Service GmbH (VSG), 100% Tochter der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH, die wiederum zu 100% dem Land Berlin gehört, hat per einstweiliger Verfügung einen Streik der Kolleginnen und Kollegen am 20. März 2017 durch das Arbeitsgericht Berlin verbieten lassen. Im Falle einer „Zuwiderhandlung“ wurde ein „Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monate, zu vollziehen an einem Mitglied des Bundesvorstandes, angedroht.“ (Diese Anträge wurden später zurückgenommen).

Der Streik wurde daraufhin sofort abgebrochen.

In der Verhandlung am folgenden Dienstag verurteilte das Arbeitsgericht ver.di zu der Erklärung: „weder ihre Mitglieder noch sonstige Arbeitnehmer der Klägerin oder der Klägerin gestellte Arbeitnehmer der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH zu Streiks aufzurufen und /oder Streiks in den Betrieben der Klägerin durchzuführen, um einer Forderung der (Wieder-) Eingliederung der Beschäftigten der Klägerin in die Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH durchzusetzen.“

Die Klärung vor Gericht, der Abbruch des Streiks und der Umgang mit den Streikenden ist so nicht akzeptabel. Hier stellt sich die AfA Landeskonferenz hinter die Kolleginnen und Kollegen.

Wir halten fest:

Die Landesarbeitnehmerkonferenz bekennt sich zu dem Prinzip der deutschen Gewerkschaftsbewegung, die einheitliche gewerkschaftliche Interessensvertretung aller Beschäftigten einer Branche durch den allgemeinverbindlichen Flächentarifvertrag zu garantieren und damit auch dem Prinzip „Ein Betrieb ein Tarifvertrag“ Geltung zu verschaffen.

Deshalb lehnt die Berliner SPD Ausgründungen aus öffentlichen Betrieben grundsätzlich ab und wird keine weiteren zulassen. Dort, wo sie stattgefunden haben, setzen wir Sozialdemokraten uns für eine Rückführung ein.

Im Koalitionsvertrag des rot-rot-grünen Senat heißt es, dass „für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel (…) der Angleichung an den TVöD Tarifverträge abgeschlossen werden“. Die Geschäftsführung der VSG wird aufgefordert die Verhandlungen mit dem Willen zur Einigung aufzunehmen.

Zur Grundvoraussetzung von sozialer Gerechtigkeit gehört elementar die Verwirklichung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Ungerechtigkeit ist dagegen, wenn Betriebsteile ausgegründet und die betroffenen ArbeitnehmerInnen aus dem gewerkschaftlich garantierten verbindlichen Tarifvertrag rausgeworfen werden, mit dem Ziel der Lohnkostensenkung.

Die KollegInnen der VSG, die mit ihrer Gewerkschaft ver.di, das Grundrecht auf Streik in Anspruch genommen haben, um für ihre Rechte zu kämpfen, werden nunmehr vor Gericht gezogen.

Das deutsche Grundgesetz garantiert das umfassende Streikrecht!

Es ist nicht hinzunehmen, dass dieses Grundrecht durch Gerichte ausgehebelt wird. Wir stehen zu dem Recht für seine Arbeitsplätze und Tarifverträge streiken zu können.

Die Landesarbeitnehmerkonferenz der AfA ist das Streikrecht der Gewerkschaften und der ArbeitnehmerInnen der Grundpfeiler der Demokratie.

Die Landesarbeitnehmerkonferenz fordert die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und die SPD-Abgeordnetenhausfraktion auf, einen Plan vorzulegen, der die Rückführung der VSG in die Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH garantiert.

Eine weitere Eskalation ist nicht im Sinne der Beschäftigten und des Unternehmens.

beschlossen Berlin 24.3.2017

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