100 Tage Programm und Nachtragshaushalt

Brief des AfA Landesvorstand, an die SPD Fraktion, zum download afa-an-agh-fraktion

Lieber Raed,

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

in den nächsten Tagen und Wochen wird über einen Nachtragshaushalt entschieden. Auch hat der Senat ein 100 Tage Programm auf den Weg gebracht.

Der AfA Landesvorstand ist der Auffassung, dass die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus mit dafür Sorge tragen muss, dass mit dem Nachtragshaushalt und dem 100 Tage Programm ein wirklicher Kurswechsel eingeleitet wird, ein Neuanfang, der eine Perspektive gibt.

Es geht nun darum, mit ersten Maßnahmen das Versprechen der Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün in die Tat umzusetzen: „Die Koalition wird prekäre Arbeit zurückdrängen.“

Dabei zählt nicht das Wort, sondern die Tat.

An wenigen Beispielen wollen wir Euch aufzeigen, um welche Entscheidungen es geht:

Bei Vivantes sind die Tarifverhandlungen für die VSG kurz vor Weihnachten durch den Arbeitgeber abgebrochen worden. In der Koalitionsvereinbarung steht, dass auch für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVÖD Tarifverträge abgeschlossen werden.“ Der Abbruch der Verhandlungen ist das Gegenteil dessen, was im Koalitionsvertrag steht. Das ist ein falsches politisches Signal und sollte sofort korrigiert werden.

Wir erinnern daran, dass es Beschlusslage der SPD ist, dass die Ausgliederung der Therapeutischen Dienste GmbH zurückgenommen wird und die Integration der Mitarbeiter in die Muttergesellschaft erfolgen soll.

Für die CFM sind die Tarif-Verhandlungen immer noch nicht abgeschlossen und stagnieren. Nach Aussage der CFM Geschäftsführung ist im Wirtschaftsplan für 2017 kein zusätzliches Geld für Tarifsteigerungen an der CFM vorgesehen. Hier muss dringend schon im Nachtragshaushalt im Sinne der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung die Finanzierung abgesichert werden.

Zu den Musikschulen und den Volkshochschulen heißt es: „Die Entlohnung für Lehrkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen wird die Koalition erhöhen und prüfen, wie eine bessere soziale Absicherung sichergestellt werden kann. Dafür werden bei dauerhaftem Tätigkeitsbedarf Honorarverträge in Arbeitsverträge umgewandelt, mit einem Zwischenziel von mindestens 20 Prozent Festangestellten bis 2021.“ An den Musikschulen liegt der Anteil derzeit bei 7% – also ein wichtiger Schritt nach vorn. Es heißt dann etwas im Vagen gehalten weiter: „Für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte will die Koalition eine tarifvertragliche Regelung abschließen.“ Damit sind zentrale Fragen der sozialen Absicherung von VolkshochschullehrerInnen verbunden, seit Langem von den KollegInnen erhobene Forderungen. Bei den Verhandlungen bleibt die Forderung nach Orientierung an dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes aktuell. Wir sind der Meinung, dass erste Schritte zur Umsetzung dieser Forderung schon im Rahmen des Nachtragshaushaltes ergriffen werden müssen.

Zu den freien Trägern ist in der Koalitionsvereinbarung zu lesen: „Im Bereich der Zuwendungsempfangenden will die Koalition mehr Mittel zur Verfügung stellen, damit Tarifsteigerungen (…) Rechnung getragen werden kann.“ Es gibt ca. 3.000 freie Träger im Land Berlin. Es ist dringend erforderlich, den Vorschlag der KollegInnen aufzugreifen und erste Schritte dafür zu unternehmen, damit alle Träger verpflichtet werden, nach TVL / TVöD bzw. an diesen angelehnten Vergütungssystemen zu entlohnen und die entsprechenden Kosten zu refinanzieren

In diesem Zusammenhang, möchten wir auf das Kulturwerk des bbk Berlin, das einen Tarifvertrag dem TVöD entsprechend abgeschlossen hat, dessen Ausfinanzierung durch den Senat zurzeit aussteht.

Bei den Kinder- und Jugendambulanzen darf es zu keiner Entfristung und zu betriebsbedingten Kündigungen kommen, um die Kosten des von den Beschäftigten erreichten Tarifvertrags zu kompensieren. Das können wir nicht akzeptieren. Die KollegInnen verweisen darauf, dass zahlreiche Stellen zur Zeit nicht besetzt sind, die die Arbeitsfähigkeit bedrohen. Die Ausfinanzierung der Kinder- und Jugendambulanzen muss gewährleistet werden.

Zu den Lehrbeauftragten an den Hochschulen heißt es: „(…) Für Daueraufgaben sollen Dauerstellen geschaffen werden. Die Koalition wird die Mindesthonorare für Lehraufträge erhöhen und den Anteil der Lehraufträge, die nicht dem Wissenstransfer aus der Praxis dienen, zugunsten regulärer Arbeitsverhältnisse senken.“

Dies entspricht in Vielem den Forderungen der KollegInnen. Damit die Absichtserklärungen in der Koalitionsvereinbarung auch wirklich umgesetzt werden, sollte bei den zurzeit stattfindenden Verhandlungen über die Hochschulverträge 2018- 2021 Ziel sein:

  • Schaffung regulärer Arbeitsverhältnisse (auch in Teilzeit) bei Daueraufgaben;
  • Festanstellung der jetzigen Lehrbeauftragten, die bereits Daueraufgaben wahrnehmen, die schrittweise erfolgen muss und in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden sollte; (…)
  • Dabei muss der Senat nicht nur für die entsprechende Finanzierung sorgen, sondern auch Kontrollinstrumente entwickeln, um sicher zu stellen, dass die Hochschulen die Finanzmittel entsprechend ihrer Bestimmung verwenden.

Am Botanischen Garten wurde am Ende einer langen Tarifauseinandersetzung endlich der Tarifvertrag unterschrieben. Die Leitung des Botanischen Gartens hat jedoch zeitgleich zum Abschluss des Tarifvertrages die Schreinerwerkstatt stillgelegt. Damit wird nach der Ausgliederung des Bereichs Reinigungsservice und der Fremdvergabe der Schmuck-, Duft- und Tastgärten, das nächste Outsourcing vorbereitet und der Tarifvertrag umgangen. Das ist nicht zu akzeptieren.

Es geht um Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, die auch auf Initiative sozialdemokratischer Abgeordneten in die Koalitionsvereinbarungen aufgenommen wurden. So haben wir uns als AfA-GenossInnen wiederholt für diese Forderungen eingesetzt und es gibt entsprechende Parteitagsbeschlüsse.

Wir wissen, dass nicht alle Probleme auf einmal gelöst werden können. Aber wir möchten hiermit das berechtigte Anliegen der KollegInnen und der Gewerkschaften aufnehmen und an Euch die Forderung richten, Sorge dafür zu tragen, dass vom Senat die Entscheidung für einen Stufenplan von Maßnahmen für die Erfüllung der Forderungen Kolleginnen und Kollegen fällt. Dazu gehört, genau zu bestimmen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um prekäre Arbeit im öffentlichen Bereich „zurück zu drängen“, mit dem Ziel, sie aufzuheben. Das verlangt auch klare Entscheidungen über eine ausreichende Finanzierung zur Durchsetzung der genannten Maßnahmen.

Erste Schritte sollten mit dem Nachtragshaushalt erfolgen.

In Erwartung Eurer Antwort,

mit freundlichen Grüßen

Euer Christian Haß

(AfA Landesvorsitzender)

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