Technikmuseum in Berlin: Im Kampf gegen Befristung setzen die KollegInnen ein Signal

Interview mit Sven Meyer (Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg; AfA Vorsitzender Berlin-Reinickendorf) zum Download 115 2016 07 Meyer

Frage: Die Berliner Morgenpost berichtet, dass Ihr beim Technikmuseum endlich Erfolg hattet und die Zahl der Befristungen massiv zurückgedrängt habt?

Antwort: Es sieht so aus, als ob unser gemeinsamer Kampf endlich erfolgreich ist. Das 07 15 TM 3wäre ein Durchbruch für Berlin. Bisher hat der Berliner Senat in seinem Verantwortungsbereich die prekäre Beschäftigung ausgeweitet. Nun haben wir das erste Beispiel dafür, dass man die Politik des Kaputtsparens zurückdrängen kann. Das ist ein Signal für alle prekär Beschäftigten in Berlin.

In der Vergangenheit hatten fast 40 Prozent dieser Mitarbeiter einen auf zwei Jahre befristeten Vertrag, der in der Regel auch nicht verlängert werden durfte. In Zukunft sollen mindestens 82,5 Prozent der Arbeitsverträge unbefristet sein. Damit haben wir noch nicht alles erreicht, aber wir haben gezeigt, es geht, wir können eine Kehrtwende einleiten.

Man muss aber dabei berücksichtigen, welches politische Problem, wenn auch in einem kleinen Bereich, auf dem Kampf der Kolleginnen und Kollegen lastete.

Der Museumsdirektor Böndel begründete den hohen Anteil befristeter Arbeitsverträge mit wirtschaftlichen Zwängen. Tarifanhebungen oder vertraglich bedingte Gehaltssteigerungen bekäme die GmbH nicht erstattet. Solche Mehrkosten seien nur durch Einsparungen im Haushalt oder durch Nichtbesetzung freigewordener Stellen aufzufangen. Das heißt, aus seiner Sicht lag die eigentliche Entscheidung beim Senat, bzw. bei den Abgeordneten, die über den Landeshaushalt entscheiden.

 Frage: Was hat zu der jetzigen Entscheidung der Abgeordneten geführt?

Antwort: Das war unsere Kampagne. Schon auf der AfA-Veranstaltung vor 1 ½ Jahren haben wir das Beispiel des Technikmuseums thematisiert, Anträge auf den Landesparteitag eingebracht, immer wieder auf das Problem aufmerksam gemacht. Durch unsere Kampagne gegen die befristeten Arbeitsverträge hatten wir schließlich erreicht, dass für die Stiftung im Landeshaushalt nun tatsächlich mehr Geld eingeplant ist. Trotzdem mussten wir feststellen, es tat sich hinsichtlich einer Entfristung der Arbeitsverträge nichts. Der Arbeitgeber wollte die Erhöhung einfach einstreichen und für andere Zwecke einsetzen. Das haben wir den Abgeordneten sofort mitgeteilt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Raed Saleh, regte deshalb an, im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Zuschüsse an das Technikmuseum in Höhe von drei Millionen Euro solange zu sperren, bis die Befristungen aufgehoben worden sind. Die Summe entspricht den Personalkosten der GmbH. Der Ausschuss stimmte am 20. November 2015 einstimmig für die Haushaltssperre.

Am 28. Dezember erklärte die Senatskanzlei: „Der Vorstand der Stiftung Deutsches Technikmuseum Berlin hat sich dazu bereit erklärt, die Quote der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse in der Technik und Museum Marketing GmbH sofort auf 82,5 Prozent zu steigern und so dem Wunsch des Parlamentes zu entsprechen.“

Wir werden darauf achten, dass das passiert. Zudem wird zusätzlich eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat vereinbart, wo diese Quote festgelegt wird. Dieser Punkt war uns sehr wichtig, um auch die Arbeitgebervertretung mit einzubeziehen und eine interne Kontrollmöglichkeit zu ermöglichen. Darüber hinaus wurde auch vereinbart, dass nach Abschluss der Tarifverhandlungen, welche zurzeit laufen, ein weiteres Gespräch stattfinden soll, welches weitere Entfristungen zum Ziel haben soll. Die 82,5 % sind damit nicht das letzte Wort, sondern nur ein Zwischenschritt. Alles in allem ein gutes Ergebnis.

 Frage: Was heißt das für die KollegInnen in anderen Bereichen und tarifvertragsfreien Zonen, die den gleichen Kampf führen?

Antwort: Wenn Raed Saleh in der Morgenpost erklärt, dass von diesem Beispiel „eine erhebliche Signalwirkung für alle städtischen und städtisch finanzierten Unternehmen“ ausgeht, dann hat er völlig recht. Vor diesem Hintergrund wird sichtbar, wie wichtig es war, die AfA-Veranstaltung gegen prekäre Beschäftigung durchzuführen und am 5. November den gewerkschaftlichen Aktionsausschuss zu gründen. Nur dieser Initiative, dem gemeinsamen gewerkschaftlichen Handeln der KollegInnen und der gewerkschaftlich Verantwortlichen, ist es zu verdanken, dass hier ein neuer Anfang gemacht wurde. Den eigentlichen Kurswechsel, die allgemeine Ächtung prekärer Beschäftigung, müssen wir noch erkämpfen.

Auch bei uns ist das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und eine Bezahlung nach Tarifvertrag noch nicht verwirklicht. Da liegt noch viel an. Doch mit diesem ersten Erfolg sind wir jetzt natürlich in einer besseren Situation, das macht vielen KollegInnen auch Mut und stärkt uns.

Des Weiteren müssen wir genauestens darauf achten, dass Erfolge auf der einen Seite nicht durch Maßnahmen auf der anderen kompensiert werden. Andererseits ist hier der Zuschuss real erhöht worden. Damit erledigt sich das Argument, weitere Einsparungen seien notwendig.

Nicht zuletzt gibt es für mich eine klare Erfahrung: Wir dürfen nicht allgemein prekäre Beschäftigung beklagen, sondern müssen sie konkret bekämpfen, durch klare konkrete Forderungen und Kampagnen mit unserer Gewerkschaft. Dann können wir uns auch politisch durchsetzen.

(aus Soziale Politik & Demokratie; Nr. 352)

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„Eine erhebliche Signalwirkung für alle städtischen und städtisch finanzierten Unternehmen“

15 Jahre Kaputtsparpolitik haben tiefe Spuren im Land Berlin hinterlassen. Das betrifft nicht nur das Ausmaß der staatlich organisierten prekären Beschäftigung. Sämtliche öffentliche Betriebe wurden in Rechtsformen gezwängt, die das Ausmaß der staatlichen Einflussnahme reduzieren sollten. Gewerkschaftliche Kämpfe wurden dadurch zerrieben, dass einerseits der SPD/CDU-Senat und das Abgeordnetenhaus den Betrieben und Einrichtungen Mittel kürzte, gleichzeitig aber im Namen der betriebswirtschaftlichen Betriebsführung den Unternehmen und Einrichtungen die Form der Umsetzung überließ.

Kein Eingriff ins operative Geschäft …

Von der Unternehmensführung wurden die Forderungen der KollegInnen und ihrer Gewerkschaft mit dem Hinweis auf die Mittelkürzung abgewiesen, während sie vom Senat oder dem Abgeordnetenhaus darauf verwiesen wurden, dass sie sich nicht in das „operative Geschäft“ einmischen dürften. Damit haben sich die politischen Verantwortlichen aus ihrer Verantwortung für die Ausweitung prekärer Beschäftigung geschlichen, obwohl diese die Folge ihrer Kaputtsparpolitik ist.

… wurde beim Technikmuseum durchbrochen

Dieses Spiel wurde beim Technikmuseum erstmals durchbrochen. Ultimativ verlangte das Abgeordnetenhaus die Umsetzung zur Aufhebung der Befristung und sperrte die Personalmittel. Ein wirklich einmaliger Vorgang und sowohl für die Senatsverwaltung wie den Direktor des Technikmuseums ein unvorstellbares Novum.

Damit wurde das Primat der Politik wiederhergestellt. Der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh erwartet zu Recht „eine erhebliche Signalwirkung für alle städtischen und städtisch finanzierten Unternehmen“.

Das Beispiel Botanischer Garten: Beim Botanischen Garten, der bei der FU angesiedelt ist, geht es darum, dass die FU sich ihre Finanzhoheit und ihr Recht prekäre Beschäftigung zu schaffen, nicht aus der Hand nehmen lassen will. Die Durchbrechung dieses Prinzips hätte weitreichende Folgen. Nicht nur die KollegInnen beim Botanischen Garten sind prekär beschäftigt, sondern auch die Lehrbeauftragten an der FU. Diese fordern nicht nur Dauerstellen für Daueraufgaben, sondern auch die Angleichung der Vergütung an die festangestellten KollegInnen.

Das Signal, das durch den Kampf der KollegInnen beim Technikmuseum gesetzt wurde, könnte den Beginn des Kurswechsels einleiten, den Berlin braucht.

Gotthard Krupp

„Als Land Berlin haben wir auch eine Vorbildfunktion, der wir jetzt gerecht werden“, sagte Saleh. Er finde es richtig, dass weitere Stellen jetzt entfristet werden, „alles andere wäre weder menschlich noch wirtschaftlich vertretbar“. Der Schritt sei eine Lösung im Interesse der Arbeitnehmer und des Museums. Den bisherigen Zustand nannte Saleh „beschämend für uns als Arbeitgeber und alles andere als hinnehmbar“. Die Abgeordneten hätten nun „klare Spielregeln“ definiert. Saleh erwartet „eine erhebliche Signalwirkung für alle städtischen und städtisch finanzierten Unternehmen“. (Berliner Morgenpost)

 

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