Erklärung: Ein Jahr Kampf gegen prekäre Beschäftigung in Berlin

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Keine prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin!

Vor einem Jahr, am 16. September 2014 trafen sich auf Einladung von vier Kreisverbänden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) und des AfA-Landesvorstands etwa 150 Kolleginnen und Kollegen, GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen, um gemeinsam über die Situation prekärer Beschäftigung im Land Berlin zu diskutieren – und über die Frage: Was tun?

Im Zentrum der Veranstaltung stand die von allen KollegInnen unterstützte und an die verantwortlichen SPD-Genossen im Senat und Abgeordnetenhaus gerichtete Forderung:

Es muss Schluss sein mit prekärer Beschäftigung, mit einer Politik des Kaputtsparens, deren Ergebnis Ausgliederungen, Lohndumping und Tarifflucht sind.

Der Landesvorsitzende der SPD, Jan Stöß, erklärte u.a.: „Es dürfe gar nicht sein, dass man prekär im Landesdienst beschäftigt ist, dass es tarifvertragsfreie Bereiche im Landesdienst gibt (…) Mit dieser Politik der Ausgliederungen aus öffentlichen Unternehmen muss ganz einfach Schluss sein.“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, führte aus : „Haben wir den Mut, grundsätzlich zu sagen: Wir dulden bei uns in unseren eigenen Unternehmen keine prekäre Beschäftigung?“

Der jetzige Regierende Bürgermeister, Michael Müller, schrieb in seinem Grußwort an die Konferenz: „Natürlich tragen der öffentliche Dienst und unsere Landesunternehmen eine besondere Verantwortung für die verlässliche Umsetzung von Tarifverträgen und für geregelte Arbeitsbedingungen.“

Das waren Aussagen, die nach einem Jahr zur Überprüfung anstehen: Welche Taten sind den Worten gefolgt?

Welche (wenn auch sicher eine unvollständige) Bilanz können wir ziehen?

Diskutiert wurde der Fall der CFM: Damals stellten die KollegInnen dar, dass es bei der die CFM immer noch keinen Tarifvertrag gibt. 2011 wurde lange dafür gestreikt. Die Delegierten des SPD-Landesparteitags haben den Beschäftigten geantwortet und in einem mit Mehrheit angenommenen Antrag vom Senat die Rückführung der CFM in die Charité und den gemeinsamen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gefordert. Wie ist es zu erklären, dass bis heute keine Tarifverhandlungen aufgenommen wurden?

Wir vermissen eine Stellungnahme der SPD-Verantwortlichen im Senat.

Diskutiert wurde der Fall Vivantes: 800 Beschäftigte sollen in die Service GmbH überführt werden. Trotz des von ver.di ausgehandelten Überleitungstarifvertrags muss festgehalten werden, dass der TVöD durch diese Ausgliederung erneut geschwächt wird. Insbesondere Neueinstellungen erfolgen nur in der Service GmbH ohne Tarifvertrag.

Das ver.di Aktionsbündnis der TherapeutInnen bei Vivantes hat gefordert, dass die geplante Ausgliederung und Gründung einer Therapeutischen Dienste GmbH verhindert werden muss und tritt ein für den TVöD für alle Kolleginnen und Kollegen des Unternehmens. Der SPD-Landesparteitag am 13. Juni 2015 hat fast einstimmig die Forderung nach Auflösung der Therapeutischen Dienste GmbH und die sofortige Aufnahme von Tarifverhandlungen für den „TVöD für Alle“ beschlossen. Wir wissen, dass es von Michael Müller und Raed Saleh einen Versuch gab einzugreifen, aber letztlich verhinderten sie weder die Gründung der Therapeutischen Dienste GmbH noch die Neueinstellungen in dem ausgegliederten Betrieb. Und bisher gibt es keine Tarifverhandlungen.

Welche Antworten gibt die SPD den KollegInnen?

Diskutiert wurden die Fragen der Musikschulen. Die damals geschilderten prekären Beschäftigungsverhältnisse wurden nicht nur nicht zurückgenommen, sondern es gab in diesem Jahr für viele KollegInnen noch weitere Verschlechterungen. Die Lehrbeauftragten an den Hochschulen, aber auch an den VHS, haben schon vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass sie die gleiche Arbeit wie fest angestellte Lehrende tragen, aber nicht nur nicht den gleichen Lohn erhalten, sondern auch arbeitsrechtlich nicht abgesichert sind. Geändert hat sich an dieser Situation nichts. Auch hier gab es Landesparteitagsbeschlüsse für die Forderungen der KollegInnen, die an den Senat und die SPD-Abgeordneten gerichtet waren und die eingefordert werden müssen.

Einige Befristungen beim Technikmuseum wurden zwar aufgehoben, doch sofort neue eingeführt; es gibt weiterhin keine Tarifverhandlungen beim Botanischen Garten und bei den vom Senat abhängigen Freien Trägern, wie beim Sozialverband VdK. Man muss feststellen, dass die Tarifflucht unter dem jetzigen SPD/CDU-Senat noch zugenommen hat.

 Positiv können wir bilanzieren, dass die Veranstaltung vor einem Jahr zu einer wichtigen Diskussion in der Stadt Berlin, wie in der SPD geführt hat.

Als AfA begrüßen wir es vor allem, dass die Kolleginnen und Kollegen aktiv geworden sind. Sie haben Aktionen, Diskussionen, Veranstaltungen organisiert, sich in der Gewerkschaft, in Betriebsgruppen organisiert, Tarifkommissionen gebildet.

Die KollegInnen und ihr Kampf dafür, dass Schluss gemacht wird mit einer Kaputtsparpolitik, die Berlin den Ruf „Hauptstadt der prekären Beschäftigung“ eingebracht hat, finden die volle Unterstützung der AfA. Und wir haben uns für entsprechende Beschlüsse in der SPD engagiert und auch mit großen Mehrheiten durchgesetzt.

 Doch wie sieht es mit ihrer Umsetzung aus?

Das Hauptargument von SPD-Verantwortlichen zur Rechtfertigung dafür, warum die Forderungen nicht erfüllt werden können, heißt: die Haushaltslage mache unter dem Gebot der Schuldenbremse Tarifflucht durch Ausgründungen und Privatisierungen unausweichlich und fördere damit die Entstehung eines breiten öffentlichen Niedriglohnsektors. Die gleichen SPD-Verantwortlichen und Senatsmitglieder, die viel von Neuanfang sprechen, verkünden: „Berlin bleibt auf Konsolidierungskurs“ und „Es bleibt bei einem Haushaltsentwurf ohne Neuverschuldung“. Das ist ein unerträglicher Widerspruch.

50.000 Flüchtlinge werden in Berlin erwartet. Sie kommen in eine Stadt, in der schon große Bereiche der sozialen und staatlichen Infrastruktur und der kommunalen Daseinsvorsorge (Verwaltung, Bildung, Gesundheitswesen, Wohnungen…) kaputtgespart wurden.

Um ein gegenseitiges Ausspielen von Flüchtlingen und heimischer Bevölkerung, um Entgegensetzung und Fremdenhass zu verhindern, müssen ausreichend Personal in der Verwaltung wie Bezirksämtern, Lehrer, Erzieher, Ärzte und Pflegepersonal eingestellt werden. Der Kita-Ausbau muss gefördert werden; es muss ein Sofortprogramm für die Schaffung bezahlbarer Wohnungen im sozialen Wohnungsbau aufgelegt werden.

Gleichzeitig werden wir es nicht akzeptieren, dass Flüchtlinge als Billigjobber außerhalb der Flächentarifverträge, d.h. als Reservearmee instrumentalisiert werden, um Druck auf die Lohnkosten auszuüben und die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu fördern.

Der Kampf für das Recht der Flüchtlinge auf tarifvertraglich und gesetzlich geschützte Arbeitsverhältnisse ist Teil unseres Kampfes für die Aufhebung prekärer Arbeit und Lohndumping durch Tarifflucht, Ausgründungen und Privatisierungen.

Zur Ausfinanzierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge für alle, die hiesige arbeitende Bevölkerung und Jugend wie die Flüchtlinge, muss die Schuldenbremse durchbrochen werden.

Wir halten fest:

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Stadt – wie alle Bürgerinnen und Bürger Berlins – haben ein Recht auf die öffentliche Daseinsvorsorge. Das entspricht dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Das gilt uneingeschränkt auch für die Flüchtlinge, die in Berlin leben, wohnen und arbeiten werden.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Stadt haben ein Recht auf:

  • die Verteidigung und Wiederherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Ausfinanzierung der sozialen öffentlichen und kulturellen Infrastruktur der Bezirke und des Landes!
  • die Erfüllung der Aufgaben durch qualifiziertes Personal, sowie Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten entsprechend der gewerkschaftlich ausgehandelten Flächentarifverträge!
  • Tarifverhandlungen, die nicht dem Lohndiktat der Schuldenbremse unterworfen werden. Tarifforderungen und Verhandlungen müssen unabhängig sein von gesetzlichen Deckelungen der Budgets oder anderen Vorgaben des Gesetzgebers!

Keine Tarifflucht und Tarifdumping durch Ausgliederungen, (Wieder-) Integration in die Flächentarifverträge, sowie die Abschaffung der „tarifvertragsfreien Zonen“.

Dazu muss das Diktat der Schuldenbremse durchbrochen werden, denn es geht um den Kampf gegen prekäre Beschäftigung, um den Erhalt von Schulen, Krankenhäusern, Kitas, öffentlichem Nahverkehr, Bürgerämtern, der sozialen und öffentlichen Infrastruktur des Landes und der Bezirke!

Deshalb fordern von dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, dem SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß, dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und von den Abgeordneten der SPD-Fraktion:

Setzt die Parteitagsbeschlüsse um, beginnt den von Euch proklamierten Neuanfang praktisch.

Das ist die beste Voraussetzung dafür, dass die SPD auch die Wahlen in einem Jahr bestehen wird.

Ursula Walker, AfA-Vorsitzende Treptow-Köpenick

Sven Meyer, Afa Vorsitzender Reinickendorf

Gotthard Krupp, AfA-Vorsitzender Charlottenburg-Wilmersdorf

Volker Prasuhn, AfA-Vorsitzender Tempelhof-Schöneberg

Christian Hass, Landesvorsitzender AfA Berlin

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