Ergebnis der Berliner Runde des ver.di Bezirk Berlin: Das Streikrecht ist unverhandelbar!

Ca. 60 KollegInnen nahmen an der Berliner Runde des ver.di Bezirks am 25. Juni 2015 teil, eine überraschend gute Beteiligung, in der sich zeigte, dass das scheinbar abstrakte Thema „Das Streikrecht und die Internationale Arbeitsorganisation“ nicht nur auf Interesse stieß, sondern auch eine lebhafte Diskussionen auslöste.

Ausgangspunkt für die Veranstaltung war, dass die Arbeitgebergruppe und die Regierungsvertreter in der IAO das von den IAO-Übereinkommen 87 und 98 garantierte uneingeschränkte Streikrecht in Frage stellen, wobei der Bundesverband der deutschen Arbeitgeber (BDA) in dieser Offensive in vorderster Front steht.

Die Diskussion mit Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstand, Mitglied des Verwaltungsrates der Internationalen Arbeitsorganisation brachte keine Entwarnung. Das Streikrecht bei der IAO, abgeleitet aus dem Übereinkommen 87, ist akut bedroht. Im Gegenteil, die Arbeitgeber setzen ihre Offensive fort. Die sogenannte „Einigung“ zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmergruppe vom Februar 2015 hat die Fragen nicht geklärt. Vielmehr zeigt sich, dass alle Übereinkommen bei der IAO bedroht sind.

zum Download: Ergebnis der Berliner Runde IAO

Astrid Westhoff, ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg, stellte zunächst die Bedeutung der IAO und ihrer Übereinkommen, die Arbeitsweise und Kontrollmechanismen der IAO dar. Zwar verfügt die IAO über kein direktes Sanktionsrecht, aber ihr Überwachungssystem ist durchaus wirksam. Dabei betonte Astrid Westhoff, dass auch Deutschland wegen seines eingeschränkten Streikrechtes z.B. bei den Beamten und den kirchlichen Einrichtungen durch die IAO schon kritisiert wurde.

Annelie Buntenbach ging auf den aktuellen Konflikt bei der IAO in der Frage des Streikrechts ein: seit 2012 stellt die Arbeitgebergruppe bei der Internationalen Arbeiterorganisation (IAO) das uneingeschränkte Streikrecht als ein internationales Recht in Frage. Über 60 Jahre wurde dieses Recht aus den IAO-Übereinkommen 87 und 98 aus dem Jahr 1948 und 1949 abgeleitet und war bei der Internationalen Arbeitsorganisation unbestritten.

Die Arbeitnehmergruppe habe versucht dieser Offensive mit einem Gang zum Internationalen Gerichtshof zu begegnen. „So sieht es die Satzung der IAO bei Streitigkeiten vor“. Dafür hätte aber die Arbeitnehmergruppe keine Mehrheit gefunden. Vor diesem Hintergrund hätte der Internationale Gewerkschaftsbund und die Arbeitgeber versucht, im Februar eine „Einigung“ zu erzielen. Mit dieser „Einigung“ verband die Arbeitnehmergruppe die Hoffnung, dass der alte Zustand wiederhergestellt sei. Ob das tatsächlich gelungen sei, wird man erst in der Zukunft sehen, erklärte Annelie Buntenbach. Zwar gab es in diesem Jahr erstmals wieder eine Liste der Länder, die gegen IAO-Übereinkommen verstoßen, doch ob das bisherige Normenkontrollsystem der IAO zukünftig respektiert werde, muss sich noch zeigen. Was das Streikrecht anbetrifft sagte Annelie Buntenbach: „Die Nagelprobe hat noch nicht stattgefunden, da keine Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Streikrechts dabei war“.

Gotthard Krupp, als Sprecher des Arbeitskreis Europa von ver.di Berlin, stellte dazu fest, dass das Streikrecht ein grundlegendes Recht für ArbeitnehmerInnen und ihre Gewerkschaften ist und als solches „unverhandelbar“, wie schon Michael Sommer auf dem IGB-Kongress ausgeführt hat. Die sogenannte „Einigung“ werfe größte Fragen auf, denn es werden weder das Übereinkommen 87 noch das Streikrecht bestätigt, d.h. sie werden gar nicht genannt.

Klar ist die Interpretation der Regierungsgruppe, die besagt, dass das Streikrecht bei der IAO ist „kein absolutes Recht“, sondern „auf nationaler Ebene geregelt“ wird. „Dann“, so Gotthard Krupp, „brauchen wir keine IAO-Übereinkommen.“ Er verwies darauf, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die sämtliche Übereinkommen danach überprüfen soll. Die Übernahme einer Definition, die die Regelung der durch die IAO-Übereinkommen garantierten Rechte auf die nationale Ebene verschiebt, hieße „Zerstörung der IAO“ und ihres Normenkontrollsystem. Annelie Buntenbach ergänzte ihre Ausführungen: Es sei noch nicht klar, was das Ziel der Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Übereinkommen sei. Würde die Arbeitsgruppe tatsächlich überall auf die „nationalstaatlichen Regelung“ zurückgreifen wollen, dann würde die Arbeitnehmergruppe, diese Arbeitsgruppe sofort verlassen.

In der anschließenden Diskussion wurde insbesondere betont, dass das Streikrecht international, aber auch in Europa, durch die Arbeitgeber wie durch die europäischen Regierungen angegriffen wird. Dabei wurde insbesondere auf die verfolgten 300 spanischen Gewerkschafter hingewiesen, gegen die Strafverfahren eröffnet wurden, weil sie ihr Streikrecht in Anspruch genommen haben, und von denen einige schon zu Haft- bzw. Geldstrafen verurteilt wurden. Hier müsse ver.di viel informieren, habe aber auch die Verantwortung für eine internationale Kampagne zur Verteidigung der spanischen Kollegen.

Annelie Buntenbach meinte, so ein Beispiel müsse als Klage vor die IAO gebracht werden. Daran wäre am besten zu überprüfen, ob mit der „Einigung“ tatsächlich die Anerkennung des Streikrechts wiederhergestellt wurde.

Zahlreiche Beiträge zeigten zugleich die Sorge um das Streikrecht in Deutschland. So berichtete ein Kollege von Prosegur (Sicherheitsdienstleistungen Geld- und Werttransport für Banken und Handel), dass bei ihrem Streik, der Unternehmer wieder zum Mittel der Aussperrung gegriffen hat. Streikende Postler berichteten davon, dass das Unternehmen Post AG, an dem die Bundesregierung noch mit 21 % beteiligt ist, Streikbrecher rekrutiere. Mit Ausgliederungen hebeln sie den bestehenden Haustarifvertrag aus: „Es kann nicht sein, dass der Arbeitgeber einen Tarifvertrag brechen kann, unseren Tarifvertrag zerstören kann, und wir kein Streikrecht haben.“ Mehrere Beiträge gingen grundsätzlicher auf diese Fragen ein: Das Beispiel der Post unterstreicht nur, dass wir in Deutschland eine Ausweitung des Streikrechts brauchen, wie es der DGB auf dem letzten Bundeskongress mit Berufung auf das IAO Übereinkommen 87 gefordert hat. Die Gewerkschaften dürfen sich nicht länger von dem Richterrecht aus den 50er Jahren knebeln lassen, das Streiks nur für „tariffähige Forderungen“ erlaubt, denn aus Artikel 9 des Grundgesetzes leitet sich ebenso wie aus dem IAO-Übereinkommen 87 das uneingeschränkte Streikrecht ab.

Verschiedene KollegInnen kritisierten in diesem Zusammenhang das „Ja“ der DGB-Spitze zum „Tarifeinheitsgesetz“, welches das Streikrecht bedroht. „Wie wollt Ihr so glaubwürdig auf internationaler Ebene das Streikrecht verteidigen?“ Sie wiesen dagegen auf die Kampagne von ver.di, der GEW und NGG hin und warfen die Frage auf, wie der Kampf gegen dieses Anti- Streikgesetz weiter geführt werden kann.

Es stellte sich die Frage, warum der Angriff der Arbeitgeber auf das Streikrecht IAO bisher in den Gewerkschaften so wenig bekannt gemacht worden sei. „Es ist reiner Zufall, dass wir davon erfahren haben“, meinte ein Vertreter des Berliner Arbeitskreises Europa. „Man kann nicht einen solchen Angriff der Arbeitgeber auf juristischer Ebene hinter verschlossenen Türen abwehren.“ Alle Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften wurden erkämpft und nur gemeinsam können wir sie verteidigen, war der Tenor zahlreicher Beiträge. Es sollte unbedingt dafür gesorgt werden, dass z.B. in Publik über diese Fragen ausführlich informiert wird. Es wurde festgehalten, dass der von ver.di Berlin zum ver.di-Gewerkschaftstag schon eingereichte Antrag zur Verteidigung der IAO-Übereinkommen zum Streikrecht entsprechend der neuen Entwicklung mit der Vereinbarung zwischen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmergruppe z.B. durch einen Änderungsantrag aktualisiert wird.

Astrid Westhoff stellte in ihrem Schlusswort noch einmal klar, dass verdi und die Gewerkschaftsjurist*innen immer wieder in geeigneten Fällen an der Ausweitung des Streikrechtes arbeiten .Diese Arbeit sei auch erfolgreich. Der Solidaritätsstreik sei erleichtert worden, neue Streikformen wie Flashmop im Einzelhandel möglich und gerade vor wenigen Tagen sei der Streik an der Charitè um bessere Personalschlüssel durch die 2. Instanz des Landesarbeitsgerichts in einer Eilentscheidung für rechtmäßig erklärt worden. . Ein wichtiger Durchbruch für die Gewerkschaften, nach dem die Charité das Gegenteil behauptet hatte. Sie bot Annelie Buntenbach die Unterstützung im Kampf für das Streikrecht aus den IAO-Normen durch die Anwesenden an.

Schon die „ver.di Satzung“ stellt sich die Aufgabe: „Verteidigung des Streikrechts, Ausbau der Streikfreiheit und Kampf gegen die Aussperrung.“

Das Streikrecht ist unverhandelbar: Das gilt selbstverständlich auch für die IAO-Übereinkommen und das durch sie garantierte uneingeschränkte Streikrecht.

          Carla Boulboullé

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