Aktuelle Terminplanung

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Im Dezember 2015 wird der neue Landeshaushalt verabschiedet. Damit wird die Politik der nächsten zwei Jahre festgeschrieben. Die AfA Charlottenburg-Wilmersdorf wird ihn sich sehr genau ansehen, insbesondere unter dem Aspekt unserer Forderung nach Abschaffung „prekärer Beschäftigung in Verantwortungsbereich des Landes Berlin“. Selbstverständlich werden wir auch darüber diskutieren, wie die ausreichenden Investitionen für Krankenhäuser und Schulen, die Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleisten können. Es sollen Personaleinstellungen vorgenommen werden, die Frage ist wo und ob im ausreichenden Maße. Es ist der erste Haushalt unter unserem neuen Regierungen Bürgermeister Michael Müller. Er wird daran zu messen sein, ob er dem versprochenen Neuanfang und dem Ende der „Kaputtsparpolitik“ gerecht wird.

Außerdem werden wir die Umsetzung des Parteitagsbeschlusses zur Auflösung der Vivantes-Tochter „Therapeutische Dienste“, für die Aufnahme von „Tarifverhandlungen für die Übernahme des TVöD für alle Töchter“ bei Vivantes einfordern.

Ein politischer Neuanfang kann die Basis dafür sein, um im nächsten Jahr die Wahlen erfolgreich zu bestehen.

Wir treffen uns, jeweils um 18.00 Uhr in der Goethestr. 15.; am

  • Dienstag, den 8. September 2015: dort werden wir die KDV und den Landesparteitag vorbereiten
  • Dienstag den 13. Oktober20 15,
  • Dienstag, den 10. November 2015, gemeinsam mit der AG 60+ zu diesem Termin zu einer Vorstellungsrunde der KandidatInnen für das Abgeordnetenhaus und die BVV einladen.

In der Hoffnung, dass wir uns sehen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Euer

Gotthard Krupp, Vorsitzender der AfA-Charlottenburg-Wilmersdorf

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