Zu den Ergebnissen des SPD-Landesparteitags

Im Zentrum der Diskussion auf dem Berliner Landesparteitag stand die Frage der zukünftigen Gestaltung der Bezirksfinanzen. In einem Antrag hatte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) in einer scharfen Kritik analysiert, dass mit dem Leitantrag die Fortsetzung der Kaputtsparpolitik des SPD-geführten Senats festgeschrieben wird. Vorstand und der neue Finanzsenator versicherten übereinstimmend, die Konsolidierungspolitik müsse weitergehen, auch wenn wir „uns Spielräume erarbeitet haben“, die es ermöglichen, den Investitionsstau aufzulösen.

Aber überall, wo die Folgen des Kaputtsparens am sichtbarsten werden, hat der Landesparteitag sich gegen die Parteiführung durchgesetzt, so fordern die Delegierten z.B. mehr Personal bei den Bürgerämtern. Mit einem Antrag, der die Rücknahme der Ausgliederungen Tausender Beschäftigter in Tochtergesellschaften bei dem unter der Verantwortung des Senats stehenden öffentlichen Krankenhaus Vivantes und ihre Rückführung in den TVöD forderte, kam e01 Fronts zum Schwur.

Nach langer Diskussion stimmten die Delegierten (bei zwei Gegenstimmen und drei SteriEnthaltungen) diesem Antrag zu und wiesen damit die Politik des Senats zurück, der unter dem Diktat der Wettbewerbsfähigkeit die Tarifflucht zur Senkung der Kosten der Arbeit in den öffentlichen Betrieben unter Landesverantwortung fördert. Vor dem Landesparteitag hatten sich KollegInnen von Vivantes mit vielen anderen Beschäftigten, die durch die Politik des Senats in prekäre Arbeit gestoßen wurden, zu einer Kundgebung versammelt. Ihre zentrale Losung: „TVöD für alle“, Schluss mit Lohndumping durch Tarifflucht!

Beschluß des Landesparteitages:

Auflösung der Vivantes-Tochter „Therapeutische Dienste“

Die SPD-Mitglieder des Senats und die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus Vor Perteitagergreifen die Initiative und setzen sich gegenüber dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung dafür ein, dass die bei Vivantes gegründete Tochter „therapeutische Dienste GmbH“ wieder aufgelöst wird und die schon eingestellten Therapeutinnen einen normalen Arbeitsvertrag entsprechend dem Tarifvertrag des Mutterkonzerns Vivantes, den Tarifvertrages Öffentlichen Dienstes erhalten.

Des Weiteren setzen sich die SPD-Mitglieder im Senat und die SPD Abgeordnetenhausfraktion dafür ein, dass sofort Tarifverhandlungen für die Übernahme des TVöD für alle Töchter aufgenommen werden.

Sie setzen sich dafür ein, dass Vivantes die notwendigen Investitionsmittel erhält, um die Finanzierung zu gewährleisten.

 In der Anlage findet Ihr eine Pressemitteilung unseres AfA Landesvorsitzenden Christian Hass. PM AfA Vivantes

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