Beschäftigte und GewerkschafterInnen aus verschiedenen Bereichen berichten und diskutieren
Dienstag, 16. September 2014, 19:00 Uhr
DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Saal, Keithstraße 1-3, 10787 Berlin*
zum Download: Einladung_AfA_16 September 2014
19:00 Uhr Begrüßung und kurze Einführung
19:10 Uhr Berichte aus landeseigenen Krankenhäusern (Charité, CFM, Vivantes) und Wohnungsbaugesellschaften
Berichte aus Lehre, Kultur, Bildung:
von Hochschul-Lehrbeauftragten, aus den Musikschulen, Bibliotheken, dem Botanischen Garten, dem Technik-Museum und von den angestellten Lehrern
Berichte aus weiteren Bereichen: aus Sozialen Diensten, der Behördenhotline, …
S-Bahn: Bericht aus einem Verkehrsbetrieb „in Ausschreibung“
Diskussion
21:00 Uhr Schlussworte
21:10 Uhr Ende der Versammlung
Eingeladen zur Diskussion sind:
Michael Müller, SPD, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus
Jan Stöß, SPD-Landesvorsitzender
Jörg Stroedter, SPD, MdA, Ausschuss Beteiligungsmanagement
Birgit Monteiro, MdA, Arbeitsmarktpolitische Sprecherin, SPD
Christian Haß, Landesvorsitzender der AfA Berlin
Prekäre Beschäftigung fängt bei der Befristung der Arbeitsverträge an und endet mit Entgeltverträgen statt Tarifverträgen, d.h. tarifvertragsfreien Zonen. Sie geht einher mit ungleicher Entlohnung, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, extremer Arbeitsbelastung und anderen Verlusten bei geschützten Arbeitsverhältnissen.
Eine Broschüre des DGB unter dem Titel „Berlin – Hauptstadt der prekären Beschäftigung“ kam schon 2008 zu dem Ergebnis, dass befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit, tarifvertragsfreie Zonen, zum Berliner Alltag gehören. Aber nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch in Bereichen, die direkt oder indirekt im Verantwortungsbereich des Landes liegen, verfolgen wir seit Jahren das Vordringen ungesicherter Arbeit und von Sektoren, die ausgeschlossen sind von den üblichen tarifvertraglichen Regelungen und Schutzbestimmungen.
Einige Schlaglichter:
- Die beiden großen landeseigenen Kliniken Charité und Vivantes haben seit vielen Jahren eigene Tochterunternehmen gegründet mit dem Ergebnis, dass zahlreiche von ihnen sich aus der Tarifbindung gestohlen haben. Die ausgegründete, teilprivatisierte Charité Facility Management (CFM) stellt dabei die unrühmliche Spitze eines Eisbergs mit Lohnsenkungen, prekärer Beschäftigung und Verweigerung eines Manteltarifvertrags dar. Leiharbeit auf Dauerarbeitsplätzen ist weit verbreitet.
- Zwar haben einige der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften einen gemeinsamen Branchentarifvertrag, doch sind andere in einen Haustarifvertrag geflüchtet oder über Jahre ganz aus der Tarifbindung ausgeschieden (zuletzt die WBM). Mit den vielen Tochtergesellschaften haben sich die Muttergesellschaften jeweils aus der Tarifbindung verabschiedet.
- Im Botanischen Garten gab es 2007 die Gründung einer Betreibergesellschaft als GmbH mit dem Ergebnis, dass die neuen Beschäftigten bei gleichen Aufgaben dort (ohne Tarifvertrag) bis zu 50% weniger verdienen verglichen mit den Altbeschäftigten (mit Tarifvertrag). Eine Zweiklassengesellschaft.
- Die Hochschulen setzen immer häufiger Lehrbeauftragte ein um Regellehre abzudecken. Der von ihnen erbrachte Anteil am Lehrdeputat ist erheblich, häufig über die Hälfte. Als „FreiberuflerInnen“ verdienen sie sehr schlecht, müssen die Sozialversicherungsbeiträge selbst aufbringen und genießen keine Lohnfortzahlung bei Krankheit. Im Herbst werden sie für feste Stellen bei regulären Lehrveranstaltungen und einen Tarifvertrag für Honorarkräfte demonstrieren.
- Weil qualifizierte Tätigkeit als Honorarkräfte unverhältnismäßig niedrig vergütet wird, fordern auch die Lehrkräfte an den
Musikschulen seit Jahren mehr feste Stellen und einen Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte. Entgegen entsprechenden Beschlüssen des SPD-Landesparteitages verweigert der Berliner Senat bis heute die Aufnahme von Tarifverhandlungen. - Die S-Bahn Berlin macht sich ausschreibungs-kompatibel mit Leiharbeit, Ausgliederung von Infrastrukturbereichen und Umorganisierungen im „Konzern“ Deutsche Bahn.
- Bei der Vergabe an Sozialorganisationen und freie Träger wirkt besonders die rigide Sparpolitik. Immer weniger Mittel führen zu Lohn- und Arbeitsdruck. Tarifverträge sind hier deshalb meist ein Fremdwort.
Durch Rechtsformänderungen und Ausgliederungen wird die prekäre Beschäftigung ohne Kontrolle durch das Parlament vorangetrieben. Die „Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“ (ob mit oder ohne Beteiligung privater Anteilseigner) und die Vorgaben einer rigiden Sparpolitik sollen auf Kosten der Beschäftigten durch prekäre Arbeit und Lohndumping erzielt werden.
Die Schaffung von Niedriglohnsektoren mit unsicherer Beschäftigung und tarifvertragsfreien Zonen richtet sich auch immer gegen die Gewerkschaften, deren Strukturen und Positionen in den Betrieben geschwächt und deren Kampfkraft unterhöhlt wird. Sie sind immer auch ein Angriff auf die Gewerkschaften selber.
Aushöhlung der Normalarbeitsverhältnisse und Tarifflucht sind für die Beschäftigten nicht zu akzeptieren. Für die AfA sind diese Entwicklungen nicht mit sozialdemokratischen Vorstellungen und Zielen zu vereinbaren. Deshalb treten wir ein
- für Reintegration in die Tarifverträge, letztendlich in umfassend allgemein geltende Flächentarifverträge und
- für die Rückabwicklung der Ausgliederungen, Rechtsformänderungen und Privatisierungen, mit denen Arbeitnehmerrechte abgebaut und ausgehöhlt wurden.
Die AfA Berlin unterstützt die Aktivitäten der DGB-Gewerkschaften in Hinblick auf Tarifbindung in allen Bereichen der Öffentlichen Daseinsvorsorge, die dem Ziel dienen, die Flächentarifverträge des Öffentlichen Dienstes Geltung zu verschaffen.
Von den Mitgliedern im Berliner Abgeordnetenhaus erwartet die Berliner AfA, politische Initiativen zu ergreifen gegen Ausgliederungen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und tarifvertragsfreie Zonen. Vom Berliner Senat fordert die AfA unter anderem, dass er, dort wo er in der politischen und gesellschafterischen Verantwortung steht, konkrete Maßnahmen ergreift, die ungesicherte Arbeitsverhältnisse, Lohndumping und Tarifflucht ausschließen und ungehinderte Gewerkschaftsarbeit garantieren.
