Angriff auf die die Beschäftigten bei Vivantes erst einmal abgewehrt.

Anlässlich der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung von Vivantes protestierten Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Gewerkschaft ver.di am MittwocMasse copyh, dem 18. Juni, an der Klinikzentrale. Die Protestaktion richtete sich gegen die Pläne der Unternehmensleitung und des Senats, alle Bereiche außerhalb von Pflege und ärztlichem Dienst auszugliedern und damit schlechter zu bezahlen. Die therapeutischen Dienste, das Facility Management, Einkauf und Logistik sowie der Patientenbegleitdienst sollen in eigene Tochtergesellschaften ausgegliedert werden.

Der Finanzsenator Nußbaum fordert eine massive Senkung der Kosten bei Vivantes. Damit sollen Millionen eingespart werden. Denn die jetzt genannten Bereiche werden bisher über dem „Marktniveau“ des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD) vergütet, so Nußbaum. Mit den Ausgliederungen soll ein Absenkungsprozess eingeleitet werden. Vor allem neueingestellte Beschäftigte würden dann zu weit schlechteren Bedingungen eingestellt und bezahlt werden. Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes fallen, muss ver.di sich stark machen.

Die Beschäftigten haben in den letzten zehn Jahren verzichtet und jetzt konfrontiert die Geschäftsführung sie nach nur sechs Monaten Zahlung des vollen TVÖD mit Ausgliederungen, erklärte Janine Balder, zuständige Gewerkschaftssekretärin.

Der Betriebsrat hat per einstweilige Verfügung zunächst erreicht, dass dem Aufsichtsrat des Vivantes – Klinikum untersagt wurde, die Beschlussvorlagen zu Ausgliederungen wie vorgesehen auf die Tagesordnung zu nehmen und darüber abzustimmen, da entgegen dem noch gültigen Tarifvertrag Zukunft, keine Projektgruppe gegründet wurde, die für Ausgliederungsprozesse wie hier vorgesehen, hätte einberufen werden müssen. Damit konnte zumindest Zeit gewonnen werden.

Auf der Kundgebung selber machte der Betriebsratsvorsitzende deutlich, dass der bisherige tarifpolitische „Flickenteppich“ beendet werden müsse. Es gibt schon jetzt bei Vivantes nicht nur den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Bei den Töchtern gibt es Tarifverträge mit der IG Bau, der NGG, und es gibt „tarifvertragsfreie Zonen.“ (!) ver.di erklärte, dass es Ziel der Aktion sei, dass der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes nicht nur für alle Beschäftigten des Mutterkonzerns erhalten bleiben muss. Vielmehr fordert ver.di für sämtliche Tochtergesellschaften die Übernahme des Tarifvertrages des Öffentlichen Dienstes. „Wir sind ein Betrieb und deshalb muss es einen Tarifvertrag geben.“ Der Wille der Kollegen und Kolleginnen: Schluss mit der Spaltung – ein Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes für alle Bereiche. Dazu ist es notwendig alle Kolleginnen und Kollegen aller Bereiche zu mobilisieren, um dieses Diktat zurückzuschlagen.

Janine Balder verwies nach einem Gespräch mit dem Finanzsenator Nußbaum darauf, dass die Pläne noch nicht vom Tisch seien. Sie erklärte, „wir müssen uns auf einen langen Kampf einstellen.“

Für den SPD/CDU-Senat ist „Sparen“ das oberste Gebot – da ist ein Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes für alle Beschäftigten bei Vivantes zu teuer.

Gerade hat die Belegschaft an der Universitätsklinik Charité mit ihrer ver.di Betriebsgruppe die Einstellung von 80 neuen Vollzeitkräften im Pflege- und Funktionsdienst in einem harten Tarifkampf erkämpft. Will jetzt Nußbaum die Schuldenbremse dadurch einhalten, dass er über den Angriff auf Vivantes die Millionen, die die erkämpften Personalstellen bei den Charité kosten sollen, kompensiert? Das betrifft letztlich alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. So warnte ein Kollege zu Recht, wenn wir an einer Stelle erfolgreich unsere Forderungen durchgesetzt haben, wird der Senat alles tun, um die Kosten an anderer Stelle wieder reinzuholen. Nußbaum und dem Senat darf es nicht erlaubt werden, die Belegschaften gegeneinander zu richten, um ihre schwarze Null zu erreichen!

Umso drängender wird es – gegen alle Versuche der Spaltung – dass ver.di die Entscheidung trifft für die Herausarbeitung eines gemeinsamen Aktionsprogramms zur Wiederherstellung und Verteidigung der Öffentlichen Daseinsvorsorge, und dafür die gewerkschaftliche Mobilisierung aller Beschäftigten organisiert.

Gotthard Krupp,

Vorsitzender der AfA-Charlottenburg-Wilmersdorf

82 2014-82 Vivantes kl

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