Anmerkungen zum letzten Landesparteitag der Berliner SPD

als Download: 2014-80 Landesparteitag:

„Wir sind den sozialen Interessen der Bevölkerung verpflichtetund nicht der Schuldenbremse“

 Die Delegierten des Berliner SPD-Parteitags haben in mehreren Beschlüssen ihren Willen zum Ausdruck gebracht, dass die Politik der Haushaltskonsolidierung heute gestoppt werden muss.

TrasnsVor dem Parteitag demonstrierten die ver.di Personalräte der Bezirke gegen den Stellenabbau; die Musikschullehrer für Festanstellung und einen Tarifvertrag, und die KollegInnen der Charité für einen Tarifvertrag zur Stellenbesetzung und die Einstellung von 300 zusätzlichen Pflegekräften.

Mit ihren Beschlüssen antworteten die Delegierten den berechtigten Forderungen der Beschäftigten und GewerkschaftskollegInnen.

ChariteSie forderten, den Personalabbau stoppen und lehnten ausdrücklich den weiteren vom Senat geplanten Abbau auf 100.000 Beschäftigte im Landesdienst ab und forderten den „Stopp des Personalabbaus und die Einleitung einer Personalentwicklung nach oben“. Sie beschlossen, die Unterstützung der Tarifverhandlungen der Beschäftigten bei der Charité durch dieSPD und die Einstellung der zusätzlichen Pflegekräfte: „Gute Arbeitsbedingungen und eine sichere PatientInnenbetreuung sind wichtiger als eine schwarze Null am Ende des Haushaltsjahres!“

Die Delegierten bekräftigten die schon auf dem Parteitag 2012 beschlossene Unterstützung der Forderungen der Musikschullehrer – die bisher vom Senat nicht umgesetzt wurden, was auf Empörung bei den Parteitagsdelegierten stieß.

Sie beschlossen „keine Privatisierung der Berliner Schwimmbäder“. Ein Antrag lag vor zurRekommunalisierung der Schulreinigungals Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge; Personal für die Reinigung der Schulen ist im Bezirk einzustellen und als fest angestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beschäftigen. Er wird noch weiter diskutiert.

„Ja zu Berlin –Nein zum Kaputtsparen“ stand auf einem großen ver.di-Transparent, das den Parteitag begleitete.

In einem Antrag, der von der Antragskommission zur Ablehnung empfohlen wurde, den die Delegierten dagegen zur Weiterleitung an eine neu eingerichteten Arbeitsgruppe des SPD-Landesvorstands zur Reorganisierung der Bezirksfinanzen beschlossen haben, heißt es:

Die Bundesregierung der Großen Koalition „hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Finanzbeziehungen zwischen Bund-Ländern und Gemeinden neu zu regeln – und zwar ausdrücklich ohne Steuererhöhungen und bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse. (Föderalismusreform)

In diesem Jahr werden schon die ersten Weichen für die Grundlagen des Landeshaushaltes 2016/2017 gelegt. Sowohl die Personalprobleme, wie auch der Investitionsstau liefern die öffentliche und soziale Infrastruktur des Landes und der Bezirke immer weiterem Verfall aus.

Diese Situation verlangt, eine grundsätzliche Diskussion in der Berliner SPD und eine darauf gestützte Beschlussfassung des Parteitages über die Frage, wie ein Haushalt erstellt werden kann, der die Zwänge durchbricht und den berechtigten Forderungen der BürgerInnen gerecht wird.“

Zur Begründung dieses Antrags aus Charlottenburg-Wilmersdorf erklärte ein Delegierter: „Wir brauchen heute ein Sofortprogramm für die Wiederherstellung und Verteidigung der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Das muss die dringendsten Investitionen und Personaleinstellungen umfassen. Das ist jetzt unsere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, deren sozialen Interessen wir verpflichtet sind und nicht der Schuldenbremse. Und wir werden uns dabei auch auf die Gewerkschaften und die Beschäftigten in Berlin stützen können.“

Unter dem Gebot der Schuldenbremse… will der Senat weitere 4200 Stellen in Berliner Behörden abbauen. Er hält am Ziel von nicht mehr als 100.000 Beschäftigten im Landesdienst fest. Unter dem Druck der SPD-Mitgliederbasis und der Beschäftigten, die mit ihrer Gewerkschaft ver.di gegen die „Kürzungspolitik des Senats… im Namen der Haushaltskonsolidierung/Schuldenbremse“ kämpfen, hat nach dem SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh im letzten Dezember nun auf dem Parteitag auch der SPD-Landesvorsitzender Jan Stöß diese „Zielmarke“ in Frage gestellt und mehr öffentliches Personal gefordert, was von den Delegierten, sowie vom DGB Berlin Brandenburg mit großer Zustimmung registriert wurde.

Der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß (SPD), sagte, natürlich sei es möglich, Bezirksämter auf 1000 Mitarbeiter abzuschmelzen. Aber dann müsse auch gesagt werden, welche Aufgaben nicht mehr erledigt werden könnten.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) stellten dagegen in einer Mitteilung an das Abgeordnetenhaus klar, das Land Berlin habe sich gegenüber der Bundesregierung verpflichtet, ein Sanierungsprogramm, das dem Gebot der Schuldenbremse entspricht, umzusetzen, in dem der Personalabbau eine zentrale Rolle spielt. Diesen Anforderungen, unterwirft unverändert auch die Große Koalition von CDU und SPD das Land Berlin.

Nußbaum äußerte am Rande des Parteitages seinen Unmut über die Versprechen des Landesvorsitzenden, Jan Stöß, und des Fraktionsvorsitzenden, Raed Saleh, die Zahl des Stellenabbaus auf 100.000 in Frage zu stellen. Doch kann das darüber hinwegtäuschen, dass diese Ankündigungen nur Lippenbekenntnisse bleiben werden, Absichtserklärungen ohne Konsequenzen, wenn nicht die Entscheidung getroffen wird, den Konsolidierungsvertrag mit der Großen Koalition, die Unterwerfung unter die Schuldenbremse, d.h. unter die harte Sparpolitik, aufzukündigen?

Gotthard Krupp, AfA Vorsitzender Charlottenburg-Wilmersdorf

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