Brief an die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe

Folgender Brief wurde an die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe geschickt. Anbei außerdem der Artikel aus Bild-Online.als PDF 54 . 2013 AfA an Cansel Kiziltepe

Liebe Cansel,

ausdrücklich möchten wir uns für Dein mutiges Auftreten für die Ablehnung der Großen Koalition bedanken.

In unserer letzten AfA-Erklärung haben wir betont, dass es in einer Großen Koalition unter Merkel keinen Politikwechsel geben wird.

In diesem Sinne ist es nur zu unterstützen, wenn Du schreibst, dass in einer Großen Koalition keine Wende in der Flüchtlingspolitik durchzusetzen sein wird. Dass zeigen in erschreckender Weise z.B. die unmissverständlichen – und von der Merkel-Regierung nicht in Frage gestellten – Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), bei einem Treffen der EU-Innenminister, dass trotz der Katastrophe vor Lampedusa die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen „selbstverständlich“ unverändert bleiben werden. Damit entspricht die Regierung voll der Position der Europäischen Union, die ausdrücklich ihre Asylpolitik nicht grundlegend ändern will.

Die Verpflichtung auf die uneingeschränkte Verteidigung des Asylrechts entspricht der Tradition der demokratischen und der Arbeiterbewegung und gehört historisch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie.

Auf unserer letzten Sitzung der AfA am 8.10.2013 haben wir uns noch einmal ausdrücklich gegen eine Große Koalition ausgesprochen und den Konvent aufgefordert, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzulehnen.

Die Reaktion der Parteiführung ist für uns unverständlich wie auch empörend und zeigt, wie weit her es damit ist, dass die Mitglieder in die Entscheidung einbezogen werden sollen. Erneut soll von oben nach unten die Entscheidung über eine Große Koalition durchgesetzt werden. Dem werden wir unseren Widerstand entgegensetzen.

Wir sind uns sicher, dass Du die Mehrheit der SPD-Mitglieder hinter Dir hast.

Mit herzlichen Grüßen

Gotthard Krupp

(AfA-Vorsitzender Charlottenburg-Wilmersdorf)

In der Anlage schicke ich Dir unseren Beschluss

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Wortmeldung Cancel Kiziltepe

SPD-Chef Gabriel wütend auf Abgeordnete!

Facebook-Ärger bei den Genossen

  • Von PAUL RONZHEIMER

Berlin – Über DIESEN Facebook-Eintrag hat sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (54) so sehr geärgert, dass er in der Fraktionssitzung richtig wütend wurde!

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe hatte auf ihrem Facebook-Account geschrieben: „,Wir werden eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU voranbringen, einschließlich eines solidarischen Ausgleichs‘: Statt sich über Ministerposten zu verbreiten, sollte sich so mancher Sozialdemokrat lieber Gedanken über diesen Satz aus dem Regierungsprogramm machen und darüber, wie er das ausgerechnet in einer großen Koalition umsetzen will.“

Vergrößern Ein Screenshot von dem Facebook-Eintrag, der Gabriel so in Rage brachte

Kiziltepe stellte sich damit offen gegen eine große Koalition – und zog sich den Unmut von Gabriel zu. In der Fraktionssitzung am Dienstagabend sagte er: „Es ist ärgerlich, wenn sich Bundestagsabgeordnete so auf Facebook äußern. Das streut Misstrauen.“

Gabriel sagte nicht den Namen von Kiziltepe – aber sie meldete sich am Ende selbst zu Wort: „Es ist nicht fair, wenn ich hier öffentlich bloß gestellt wurde.“

Gabriel verwies darauf, dass die SPD in der Opposition wohl noch weniger für die Verbesserung der Flüchtlingspolitik tun könne. Aber die Berliner Abgeordnete blieb hart, zeigte sich in der Diskussion als knallharte Gegnerin einer großen Koalition.

Großen Zuspruch bekam sie für ihre Position allerdings nicht, allein die SPD-Linke Hilde Mattheis forderte die Partei erneut dazu auf, auch über rot-rot-grün nachzudenken.

Kontakt: afa-cw@t-online.de

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