Mit einer Großen Koalition unter Merkel wird es keinen Politikwechsel geben.

Die AfA-Charlottenburg – Wilmersdorf unterstützt den Antrag des Kreisvorstandes Charlottenburg-Wilmersdorf an den Konvent, keine Große Koalition einzugehen.

Mit diesem Wahlergebnis für die SPD, das an einer erneuten Katastrophe vorbeischrammt, setzt sich ihr beispielloser Niedergang seit Beginn der Agenda-Politik unter Schröder fort. Trotz leichter Zuwächse müssen wir feststellen, dass die SPD mit ihrem zweitschlechtesten Wahlergebnis seit 1949 eine weitere Wahlniederlage erlitten hat: Es ist nicht gelungen die 6 Millionen Stammwähler und Arbeitnehmerwähler, die der SPD nach der Großen Koalition 2009 ihre Stimme verweigert haben, zurückzugewinnen.

Deshalb: Notwendig ist die grundsätzliche Neuorientierung der Politik der SPD.

Gemeinsam mit Merkel in einer Großen Koalition kann und wird es keinen Politikwechsel geben.

Ein Nein zur Großen Koalition eröffnet der Partei die Möglichkeit für die Reorientierung auf ihre historischen Grundwerte als Partei der politischen Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen, die den Forderungen und Erwartungen der ArbeitnehmerInnen und Bevölkerungsmehrheit und der Demokratie in diesem Land gerecht wird.

Die AfA-Charlottenburg-Wilmersdorf wird sich parteiintern, wie auch öffentlich, weiter dafür engagieren, dass es nicht zur Bildung einer Großen Koalition kommt.

Die AfA-Charlottenburg-Wilmersdorf fordert den Konvent auf, sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auszusprechen.

Beschlossen am 8.10.2013

als PDF: 53 . 2013-53 AfA Koalition

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