AfA-Charlottenburg Wilmersdorf

IMG_2560Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Die AfA ist das Forum für engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte, aus dem Berufsleben ausgeschiedene Mitglieder, Erwerbslose, aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Vertrauensleute, Jugendvertreterinnen und Jugendvertreter und Betriebs- und Personalräte in der SPD. In unregelmäßigen Abständen erscheinen die Mitteilungen der AfA die jeder und jede Genossin per E-Mail erhalten kann. Bitte sendet einfach eine Mail an afa-cw@t-online.de und Ihr werdet in den Verteiler aufgenommen. Dann seit Ihr laufend informiert.

In der Hoffnung auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit,
mit solidarischen Grüßen

Gotthard Krupp

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11.10. 2019: Protest vor algerischer Botschaft

Am 11.Oktober um 10.00 Uhr treffen sich Gewerkschafter*innen und Sozialdemokrat*innen an der algerischen Botschaft, um gegen das Urteil des algerischen Militärgerichts gegen Louisa Hanoune zu protestieren. Louisa Hanoune wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Wer diese Aktivität unterstützen will und Zeit hat und kommen kann, melde sich bei GotthardKrupp@t-online.de

Die algerische Botschaft ist in der Görschstraße 45, 13187 BerlinBerlin

Zum Hintergrund:

Große Sorge bereitet uns die Entwicklung in Algerien. Von der deutschen Presse verschwiegen, demonstrieren seit Februar jeden Freitag Hundertausende Algerier für den „Regimewechsel“. Die politische Repression nimmt zu. Die AfA hat mit vielen anderen Gewerkschafter*innen und Sozialdemokrat*innen, zuletzt dem ver.di Bundeskongress ausdrücklich gegen die Verhaftungen und Repressalien zur politischen Unterdrückung der Volkserhebung protestiert und die sofortige Freilassung:

  • von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der algerischen Arbeiterpartei (PT);
  • von Lakhdar Bouregaâ, dem 86jährigen Helden des algerischen Unabhängigkeitskrieges und Gründungsmitglied der Front der Sozialistischen Kräfte (FFS),
  • sowie aller politischen Gefangenen in Algerien!

gefordert. Weitere Informationen unter: www.iavinfo.de

 

 

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Die AfA Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt die Kandidatur von Hilde Mattheis und Dierk Hirschel für den SPD-Parteivorsitz

Mitteilungen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Charlottenburg – Wilmersdorf
      Nr. 179 – 28.8.2019

Für den Bruch mit der AGENDA-Politik –

Für den Bruch mit der Großen Koalition

Die AfA Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt die Kandidatur von Hilde Mattheis und Dierk Hirschel für den SPD-Parteivorsitz.

Zur Begründung ihrer Kandidatur schreiben Hilde Mattheis und Dierk Hirschel:

Die SPD hat in den letzten zwei Jahrzehnten eine Politik des Sozialabbaus mitgemacht oder selbst betrieben. Sozialdemokrat*innen haben die Verhandlungsmacht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften geschwächt. Deswegen ist die SPD heute nicht mehr der natürliche Anwalt der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten. (…) Die schwere Krise der Sozialdemokratie wurzelt in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Schröder-Regierung. (…) Keine SPD-Vorsitzende und kein SPD-Chef der Nach-Schröder-Ära waren wirklich bereit, mit der Agenda-Politik zu brechen, sich für die gemachten Fehler öffentlich zu entschuldigen und einen grundlegenden politischen Kurswechsel einzuleiten.“

Und weiter betonen sie u.a.: Wir halten die Schuldenbremse für falsch – sie schadet“. Sie treten dagegen ein für die Aufhebung des Investitionsstaus, für eine Entschuldung der Städte und Gemeinden; für die Finanzierung des fehlenden Personals an Krankenhäusern, Schulen…; „Kern der Agenda 2010 waren die Hartz – Reformen“, so Hirschel/Mattheis. Sie fordern die Abschaffung von Hartz IV, das „eine institutionelle Stütze des Niedriglohnsektors ist“.

Eine solche Politik ist in der GroKo nicht möglich – Hirschel/Mattheis lehnen deshalb die Fortsetzung der GroKo ab.

Das sind Positionen, für die die „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen“ schon seit der Zeit ihres Vorsitzenden Ottmar Schreiners (auf den sich Hirschel ausdrücklich bezieht) gestanden und gekämpft hat – gegen Schröders AGENDA-Politik.

Die AfA hat gegen die Hartz-Gesetze, die Schuldenbremse, den Niedriglohngesetze und die Politik der Antireformen gekämpft. Sie hat davor gewarnt, dass diese Politik die SPD in einen Niedergang führen wird und eine Abkehr von den Arbeitnehmer*innen bedeutet. Hundertausende haben in diesen Jahren die Partei verlassen, Millionen Wähler*innen haben sich von der SPD abgewendet.

Als AfA haben wir immer die Überzeugung vertreten, dass die Ausrichtung der SPD auf die konsequente politische Interessensvertretung der Mehrheit der Arbeitnehmer*innen nur durch den wirklichen Bruch mit der Agenda-Politik geschehen kann, was zugleich den Austritt aus der Großen Koalition verlangt, die sich der Respektierung der Agenda und ihres Instruments, der Schuldenbremse, verschrieben hat.

 

Hilde Mattheis und Dierk Hirschel haben mit ihrer Kandidatur die Möglichkeit für eine Diskussion eröffnet, die dringend in unserer Partei geführt werden muss und für die die Periode der Kandidaten-Vorstellungen genutzt werden sollten.

Ihre Kandidatur eröffnet die dringlich notwendige Perspektive für die Rettung der SPD vor ihrem weiteren Niedergang.

Deshalb begrüßen und unterstützen wir diese Kandidatur und rufen alle auf, besonders alle Arbeitnehmer*innen in der SPD, sich dafür zu engagieren.

 

Anmerkung: Genosse Dierk Hirschel versteht sich als „sozialdemokratischer Gewerkschafter“. Er ist vielen AfA-Genossen*innen als verantwortlicher Ökonom des DGB und von ver.di bekannt. Mit seinen Analysen hat er durchaus geholfen, den Kampf gegen die AGENDA-Politik und für die Interessen der Arbeitnehmer*innen zu führen.

Weitere Infos unter: www.mattheishirschel.de

Zum Download: 179 28 8 2019AfA

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Politischer Wille ist: Keine Veränderungen zu Lasten der Bevölkerung und der Beschäftigten

Bericht von der Diskussion zu Charité und Vivantes am 9.4.2019 in Reinickendorf

Über 50 Kolleg*innen*innen diskutierten mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Raed Saleh, der SPD-Abgeordneten Bettina König und dem Staatssekretär Steffen Krach, zu dem Stand der Umsetzung des Auflagen-Beschlusses des Abgeordnetenhauses zur Abschaffung der Befristungen, der Rückführung von VTD und CPPZ sowie der Anwendung des TVöD in allen Tochterbetrieben bei Charité und Vivantes Weiterlesen

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Rückeingliederungen bei Vivantes und Charité

Antrag an den Landesparteitag:

Umsetzung des Landesparteitagsbeschlusses zu Rückeingliederung von landeseigner Tochterbetrieben und Anwendung des Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD)

Der Landesparteitag begrüßt die Konkretisierung, die sein Beschluss vom 28.11.2018 im Auflagenbeschluss des Abgeordnetenhauses im Nachtragshaushaltsgesetz gefunden hat, als ersten Schritt in die richtige Richtung. Weiterlesen

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Zum Nachtragshaushalt

Mitteilungen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Charlottenburg – Wilmersdorf                                                           Nr. 170 – 16.12.2018

Kontakt: afa-cw@t-online.de

170 2018 16 12 Nachtragshaushalt

 Liebe Genoss*innen, liebe Kolleg*innen,

am 13. Dezember wurde der Nachtragshaushalt beschlossen. Beschlossen wurde, dass zusätzliche Investitionsmittel für Charité und Vivantes werden an die Rückführung der Therapeutischen Betriebe, CPPZ und VTD, gebunden werden und an die Integration der Beschäftigten der Töchterbetriebe in die entsprechenden Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes.

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Dass entspricht einem Schritt in Richtung der Umsetzung der Beschlüsse des Landesparteitages.

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Raus aus der GroKo – „die SPD muss mit der Agenda-Politik und Hartz IV brechen, um wieder Glaubwürdigkeit zu gewinnen“

 (Zitat von Sozialdemokrat*innen aus NRW)

Schon nach der historische Wahlniederlage in den Bundestagswahlen 2017 haben wir unter dem Titel „Es geht um die Existenz der SPD“ in einem Alarmbrief gefordert: „Die SPD braucht den radikalen Wechsel der politischen Ausrichtung der Partei hin auf die konsequente Interessensvertretung der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und Jugend und der Demokratie.“

Wir haben geschrieben, dass sich in dem Absturz der SPD in den Wahlen „die erneute Absage großer Teilschichten der Arbeitnehmer, ehemaliger Stammwähler der SPD, an die von der SPD in der Großen Koalition mitgetragenen Fortsetzung der Agenda-Politik ausdrückt, einer Politik, die die von der Arbeiterbewegung erkämpften historischen sozialen, demokratischen und politischen Errungenschaften des Sozialstaats nicht nur bedroht, sondern deren Abbau vorantreibt.“

Diese entschiedene Ablehnung dieser Politik, die alle Parteien der GroKo – besonders aber die SPD – trifft , hat ihren Ausdruck in dem noch dramatischeren Absturz der SPD jetzt in den Wahlen in Bayern und Hessen gefunden, sowie in den 13 %, die die SPD in den letzten Wählerumfragen – gleichauf mit der AfD – noch verbuchen konnte.

Und die ganze SPD-Führung trifft die tragische Verantwortung dafür, dass Teilschichten der Arbeitnehmer, die zu den schlimmsten Opfern der Agenda-Politik gehören, nach der AfD greifen, um so ihren Protest zu signalisieren.

Wir meinen, dass angesichts der existenzbedrohenden Situation, in der sich die SPD befindet, sofort eine verantwortungsvolle Diskussion (und Beschlussfassung) über eine radikale programmatische Neuorientierung der SPD in der gesamten Partei eröffnet werden muss.

Die Rufe nach „Raus aus der GroKo“ werden in unserer Partei immer lauter und drängender. Andrea Nahles und die Parteiführung versuchen dagegen Zeit zu gewinnen. Zu den sozialdemokratischen Themen, die sie“ für die weitere GroKo- „Sacharbeit“ definieren gehören Kinderarmut, Pflege, Wohnen und die Mindestrente.

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Streik bei Vivantes Service Gesellschaft eskaliert

Pressemitteilung von ver.di Berlin Brandenburg Nr. 90 vom 17.05.2018

Der Streik bei der Vivantes Service GmbH geht in die 6. Woche. Ein verbessertes Angebot des Arbeitgebers steht nach wie vor aus. Vielmehr scheint die Geschäftsführung mit allen Mitteln und Möglichkeiten, die Auswirkungen des Streiks herunterzuspielen. Dabei wird regelmäßig gegen die mit ver.di vereinbarte Notdienstvereinbarung verstoßen, um einen „Normalbetrieb“ aufrechtzuhalten. Weiterlesen

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Neue Stellen im Gesundheitswesen – Abbau des Investitionsstaus im Gesundheitswe-sen – Nein zu Privatisierungen und allen Formen von Tarifflucht.

Beschluss des AfA Bundeskonferenz vom 27.-29.4. 2018

Die AfA setzt sich für einen grundlegenden politischen Kurswechsel im Gesundheitswesen ein und fordert Sozialdemokrat*innen auf allen Ebenen aus, für diesen Kurswechsel zu streiten.

Krankenhäuser sind Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge Sie haben die Aufgabe, allen Bürger*innen das Recht auf Zugang zur qualifizierten Gesundheitsversorgung zu garantieren. Verantwortlich dafür sind Bund, Länder und Kommunen. Die jahrelange Kaputtsparpolitik gegen die Krankenhäuser unter dem Gebot der Schuldenbremse muss beendet werden.

Krankenhäuser dienen weder der Renditeerzielung noch zur Haushaltssanierung. Weiterlesen

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Solidarität mit den Vivantes Töchtern VSG und VTD

Der AfA Landesvorstand hat sich auf seiner letzten Sitzung ausführlich mit dem Tarifkampf der VSG beschäftigt und sich nicht nur hinter die Forderungen der Kolleg*innen gestellt, sondern in einem Brief an den SPD Vorsitzenden des Berliner Landesverbandes der SPD, Michael Müller, und an den Fraktionsvorsitzenden der SPD Abgeordnetenhausfraktion, Raed Saleh, gewandt. Dort heißt es u.a.: „Mit großer Sorge verfolgen wir den seit mehr als zwei Jahren dauernden Tarifkonflikt bei der Vivantes-Tochter, VSG. Die Kolleg*innen befinden sich erneut im Streik und eine Lösung zeichnet sich nicht ab. Die SPD hat mehrfach beschlossen, sich für eine Rückführung bzw. für die Integration in den Tarifvertrag öffentlicher Dienst einzusetzen. Entsprechende Formulierungen finden sich in dem verabschiedeten Berliner Koalitionsvertrag. (… ) Die berechtigten Forderungen und der solidarische Kampf müssen endlich einen Widerhall in unserer Partei finden. Wir erinnern Euch daran, dass „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ein Grundprinzip der Arbeiterbewegung ist, die sich im Kampf um die Aufhebung der Konkurrenz zwischen den Arbeitnehmer*innen aufgebaut hat. Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass Ihr Eurer Verantwortung nachkommt und mit dafür Sorge tragt, dass der Tarifabschluss im Sinne dieser Prinzipien und der Forderungen der Kolleg*innen erfolgt. Wir wenden uns an Euch, entsprechende Schritte einzuleiten.“

Auch das Problem bei der Vivantes-Tochter Therapeutische Dienste  wurde angesprochen. „Mit dieser Gründung der Tochter wird ein ganzer Berufsstand abgewertet und es zeichnet sich schon ab, dass in Folge dieser Abwertung der Fachkräftemangel noch steigen wird, so dass in naher Zukunft ein Krankenhaus ohne Therapeuten Realität sein könnte.“

AfA Berlin an Michael Müller und Raed Saleh

 

 

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#FreeLula

An den Botschafter der brasilianischen Botschaft in Berlin

Herrn Mario Vilalva

Wallstrasse 57
10179 – Berlin
Tel : +49 (0)30-7262-8200 und +49 (0)30-72628-0
Fax: +40 (0)30-7262-8320/21
E-Mail: brasemb.berlim@itamaraty.gov.br

Sehr geehrter Herr Botschafter!

wir haben einen dringenden Aufruf des Präsidenten des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), J. A. Felicio und der Generalsekretärin, Sharan Burrow, zur Unterstützung von Ignacio Lula da Silva, dem Expräsidenten und Kandidaten bei den kommenden Wahlen im Oktober, erhalten.

In dem Beschluss des Richters Moro vom Obersten Bundesgerichtshof in Curitiba (Parana), Brasilien, den vorgezogenen Haftantritt des Expräsidenten und Kandidaten bei den kommenden Wahlen im Oktober, Ignacio Lula da Silva, anzuordnen, sehen wir einen brutalen Verstoß gegen Gerechtigkeit.

Der IGB schreibt dazu: „Die verfassungswidrige Festnahme des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva ist eine Justizfarce. Die Militärdiktatur hatte es 1980 gewagt, Lula zu verurteilen und ins Gefängnis zu werfen, im Namen des berüchtigten Gesetzes über die nationale Sicherheit. Sein „subversives“ Verbrechen war der Kampf für die Demokratie und die Arbeitnehmerrechte. Leider wiederholt sich die Geschichte heute,“ schreibt der IGB.

Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, die sich uneingeschränkt für die Vertretung und Verteidigung der Interessen und Rechte der Arbeitnehmer*innen einsetzt, können wie es nicht akzeptieren, dass Lula daran gehindert werden soll, in den kommenden Wahlen als Kandidat anzutreten, um die Forderungen der Arbeiter- und Bauernmehrheit im Lande gegen die antisozialen und arbeitnehmerfeindlichen Reformen der Regierung Temer zu vertreten.

Wir protestieren in aller Entschiedenheit gegen seine Verhaftung und fordern:

die sofortige Freilassung von Lula,

dass er sein Recht, als Präsidentschaftskandidat in den diesjährigen Wahlen anzutreten, wahrnehmen kann.

Hochachtungsvoll

(Gotthard Krupp, Vorsitzender)

AfAcw – Lula Brief an die Botschaft 2018

Aufruf des Internationalen Gewerkschaftbundes:

Internationalen Protest Brief IGB zu Lula

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