AfA-Charlottenburg Wilmersdorf

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Die AfA ist das Forum für engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte, aus dem Berufsleben ausgeschiedene Mitglieder, Erwerbslose, aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Vertrauensleute, Jugendvertreterinnen und Jugendvertreter und Betriebs- und Personalräte in der SPD. In unregelmäßigen Abständen erscheinen die Mitteilungen der AfA die jeder und jede Genossin per E-Mail erhalten kann. Bitte sendet einfach eine Mail an afa-cw@t-online.de und Ihr werdet in den Verteiler aufgenommen. Dann seit Ihr laufend informiert.

In der Hoffnung auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit,
mit solidarischen Grüßen

Gotthard Krupp

Kündigung und Repressalien gegen Gewerkschafter bei der Charité-CFM müssen ein Ende haben

Pressemitteilung der SPD-AfA Charlottenburg-Wilmersdorf

Beendigung der Kampagne gegen die Mitglieder der Verhandlungs- und Tarifkommission.

Sofortige Rücknahme der Kündigung von Daniel Turek.

Das gewerkschaftsfeindliche Verhalten der Charité-CFM-Geschäftsführung ist nicht neu und bekannt.

Im Juli hat sie versucht aktive, streikbereite Gewerkschafter rauszukaufen mit den Worten: „Wieviel müssen wir zahlen, damit Sie den     Betrieb sofort verlassen.“? Im August und September hat sie in der Reinigung Kolleg*innen mit den Worten „Wenn Ihr Euch bei ver.di organisiert, verliert ihr Euren Arbeitsplatz“ eingeschüchtert.

In der Folge haben sich der Berliner Senat und die Charité Geschäftsführung in die laufenden Tarifverhandlungen eingeschaltet und die Tarifverhandlungen mit ver.di nicht mehr der CFM-Geschäftsführung allein überlassen. 

Alle Beteiligten sind davon ausgegangen, dass diese Verhandlungen jetzt schnell zum Abschluss kommen.

Aber die Charité- CFM-Geschäftsführung boykottiert diese Verhandlungen indem sie zu weiteren Maßnahmen gegriffen hat. Von den vier ehrenamtlichen Gewerkschaftsmitgliedern der Verhandlungskommission wurde einem schon fristlos gekündigt, gegen zwei weitere wurde ein Kündigungsverfahren eingeleitet. Das kann nicht akzeptiert werden!

Der Versuch der Charité-CFM Geschäftsführung faktisch über die Zusammensetzung einer gewerkschaftlichen Verhandlungskommission zu entscheiden, kann von uns Arbeitnehmervertreter*innen nicht akzeptiert werden.  

Über die Zusammensetzung der gewerkschaftlichen Verhandlungskommission entscheidet allein die Gewerkschaft.

Dieses gewerkschaftsfeindliche Treiben der Charité-CFM Geschäftsführung muss vom Senat sofort beendet werden.

Hintergrund:

Die ver.di Betriebsgruppe der Charité CFM hat eine Tarifkommission gewählt. Aus dieser wurde eine Verhandlungskommission gebildet. Diese besteht aus: dem zuständigen Gewerkschaftssekretär Marco Pawlik; Daniel Turek, Katharina Wehmhöfer, Christian Haberland und Sascha Kraft, alles Beschäftigte der Charité-CFM.

Inzwischen wurde Daniel Turek unter fadenscheinigen Anschuldigungen fristlos gekündigt. Christian Haberland als Mitglied der Tarifkommission hat einen Brief zu einer Anhörung über eine Kündigung erhalten. Katharina Wehmhöfer wurde ein Auflösungsvertrag zugeschickt, mit der Aufforderung diesen unterschrieben zurückzuschicken.

Verhandelt wird ein Tarifvertrag für die Charité-CFM, ein Stufenplan in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD), um die Armutslöhne bei der CFM zu überwinden.

Die CFM war 2006 von der Charité als Tochterfirma ausgegründet worden – mit dem Ziel, Lohn- und Sozialdumping zu betreiben. Jahrelang war die Billigtochter CFM ein Public-Private-Partnership-Projekt und tariflos. Seit dem 1. Januar 2019 ist sie nach jahrelangen Kämpfen der Belegschaft mit ver.di wieder eine 100-prozentige Tochter der Charité. Die CFM beschäftigt rund 2.500 eigene Beschäftigte, die von den Tarifverhandlungen und dem Konflikt betroffen sind. Außerdem arbeiten bei der CFM auch sogenannte gestellte Mitarbeiter*innen, die arbeitsvertraglich zur Charité gehören und dem dort geltenden Tarifvertrag unterliegen. Die CFM erbringt an den Charité-Standorten diverse technische und logistische Dienstleistungen wie z.B. Abfallentsorgung, Krankentransporte, Reinigung, Sterilisation und die gesamte Essensversorgung für die Patienten.

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Berliner Finanzverwaltung sendet falsches Signal an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Pressemitteilung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Charlottenburg-Wilmersdorf 

Am 25.11.2019 hat sich die Senatskoalition auf eine Ballungsraumzulage in Höhe von 150 € mtl. für die unteren und mittleren Einkommensgruppen im Berliner öffentlichen Dienst geeinigt.

In der Vergangenheit konnten viele freie Stellen in den Gesundheitsämtern, den Kindertagesstätten, den Schulen, in den Verwaltungen, bei Polizei und Feuerwehr nicht besetzt werden, da die Berliner Verwaltung bei den Einkommen nicht mit denen anderer privater und öffentlicher Arbeitgeber konkurrieren kann.

Hinzu kommt, dass die Lebenshaltungskosten in Berlin erheblich über denen anderer Gebietskörperschaften liegen.

Deshalb ist die Einführung einer Ballungsraumzulage der richtige Schritt, um qualifiziertes Personal zu gewinnen.

Völlig unverständlich für die AfA Charlottenburg-Wilmersdorf sind deshalb Signale aus der Finanzverwaltung, die Zahlung der Ballungsraumzulage ab 01.11.2020 einzukassieren.

„Die Corona-Krise zeigt, wie unverzichtbar gute, motivierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst für die Daseinsvorsorge und unsere Demokratie sind. Wir erwarten vom Senat, dass er sich an seine Zusagen hält. Die Berliner öffentlich Bediensteten müssen sich auf die Zusage des Senats verlassen können! Der Widerstand der Arbeitgeber gegen eine Ballungsraumzulage ist nicht nachvollziehbar. Was in München seit Jahren möglich ist, kann in Berlin nicht blockiert werden.“, so Gotthard Krupp, Vorsitzender der AfA Charlottenburg-Wilmersdorf.

 

 

Karstadt: Enteignen – und Umwandlung in eine Genossenschaft

Der ver.di Ortsverein Nordwest, der DGB-Kreis Charlottenburg-Wilmersdorf, die AfA Berlin, die SPD, AsF, gemeinsam mit Betriebsräten und Beschäftigten haben von Galeria Karstadt Kaufhof in der Wilmersdorfer Straße ein starkes Zeichen für Solidarität gesetzt und gegen die drohende Schließungen bei Karstadt protestiert.

Der Beschluss des Immobilien-Tycoon und mehrfachen Milliardärs und seiner Signa Holding 62 von 172 Warenhäuser zu schließen und damit 6000 von 28.000 Arbeitsplätze zu zerstören, ist eine Katastrophe für die Beschäftigten und deren Familien und für die Einzelhandelsstandorte. Für die Betroffenen Kieze wird die Schließung der Häuser eine Zäsur sein. Zahlreiche weitere Geschäfte sind abhängig von den Kundenströmen der Karstadt-Filialen. Somit werden weitere Schließungen in den Einkaufszentren folgen. Und das bei einem Warenhaus, das in der Wilmersdorfer Straße sogar „schwarze Zahlen“ schreibt.

In Berlin sollen 6 Filialen von 13 geschlossen werden und ca. 850 der 2400 Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verlieren. Weder die Abfindungen von höchsten 2,5 Bruttogehälter noch die Bildung von Transfergesellschaften, in der Entlassene für sechs Monate unterkommen dürfen – bevor ihnen der endgültige Gang in die Arbeitslosigkeit droht -, sind eine Lösung.

Die AfA Berlin Charlottenburg – Wilmersdorf verurteilt dieses skrupellose Vorgehen von Benko, der – unter zynischer Berufung auf die Zwänge der Corona-Pandemie – 1000e Beschäftigte der Arbeitslosigkeit zur Sicherung seiner Spekulationsprofite ausliefert.

Die AfA Charlottenburg-Wilmersdorf hat diese Situation nach der Kundgebung diskutiert und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:

• Dem Besitzer und Finanzspekulant u.a. René Benko und seiner Signa Holding müssen die Entscheidungsgewalt über die Zukunft von Karstadt, über das Schicksal 1000er Beschäftigter und ihrer Familien genommen werden. Sie sind zu enteignen
• Die Arbeitsplätze und Warenhäuser gehören unter staatlichen Schutz.Keine Schließung, Keine Entlassungen.
• Karstadt muss langfristig in eine Genossenschaft umgewandelt werden.
• Dafür ist sofortiges Handeln der Bundesregierung notwendig.
• Berliner Senat ist aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirksbürgermeistern und den anderen Bürgermeistern der Karstadt – Standorte eine entsprechende Initiative zu ergreifen.

zum download: AFA 184 Karstadt

Zum Beschluss des Landesvorstand der Berliner SPD zu den Krankenhäuser

Mitteilungen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Charlottenburg – Wilmersdorf                                                           Nr. 183 – 17.6.2020

Kontakt: afa-cw@t-online.de, GotthardKrupp@t-online.de;  https://afacwblog.wordpress.com/

Zum Beschluss des Landesvorstandes der Berliner SPD zu den Krankenhäusern

Am 15.6.2020 hat der Landesvorstand der Berliner SPD folgenden Beschluss gefasst:

„Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Senatsmitglieder mögen sich dafür einsetzen, dass der Senat von Berlin folgenden Antrag in die Gesundheitsministerkonferenz am 17. und 18. Juni 2020 einbringt:

Die aktuelle Corona-Pandemie verweist auf den Kernauftrag der Krankenhäuser, Leben zu schützen und zu retten. Krankenhäuser sind deshalb Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht marktwirtschaftlich gesteuert werden. Daraus resultierten folgende Forderungen:

1. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.
2. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) ist deshalb durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem zu ersetzen.
3. Die Krankenhäuser werden mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet.
4. “Ausreichend” muss auch Pandemien und andere Katastrophen einschließen: Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser ist nicht nach jahresdurchschnittlicher Auslastung sondern unter Einbezug von Katastrophen und Pandemien zu planen.
5. In unterversorgten Regionen sind die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß anzuheben.
6. Der Investitionsbedarf der Krankenhäuser von 40-50 Mrd. € ist umgehend abzubauen (Angaben nach DGB).
7. Die fehlenden 160.000 Stellen, davon 80.000 in der Pflege sind umgehend zu besetzen (Angaben nach DGB).
8. Alle aus den öffentlichen Krankenhäusern ausgegliederten Tochterfirmen werden zurückgeführt.
   Der TVÖD gilt gleichermaßen für alle Beschäftigten.
9. Alle Nicht-öffentlichen Krankenhäuser werden der staatlichen Kontrolle unterstellt und in die allgemeine Pflichtversorgung einbezogen.“

 Die AfA Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt den Beschluss des Landesvorstandes der Berliner SPD.

Entscheidend ist, dass der Senat jetzt handelt! Der Senat muss einen Zeitplan für die Erfüllung der Forderungen der Beschäftigten von Vivantes und Charité vorlegen, damit die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen den Kolleg*innen und ihrer Gewerkschaft ver.di mit der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci erfolgreich sein können. Außerdem kann ein entsprechendes Handeln des Berliner Senats ein Pilotprojekt sein und damit Stützpunkt für entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung.

In diesem Sinne halten wir ausdrücklich an dem Beschluss des AfA-Landesvorstand fest.

Wir brauchen jetzt:

• Mehr Schutzmaterial (zukünftig aus eigenen Produktionskapazitäten)
• Rückführung der Töchter von Charité und Vivantes und den TVöD für alle
• Deckung des Investitionsbedarfs für Berliner Krankenhäuser
• Aufnahme von Zwischenkrediten für Investitionen und Rückforderung von der Bundesregierung

Das Land Berlin muss den Weg zur Verteidigung und die Wiederherstellung der

öffentlichen Krankenhäuser als Teil der Öffentlichen Daseinsvorsorge heute praktizieren.

zum download: AFA 183 Krankenhäuser

Für unsere Krankenhäuser

Brief des AfA-Landesvorstandes

• An die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat
• An die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
• An den Landesvorstand der SPD Berlin

zur Situation an den Berliner Krankenhäuser

zum download: AfA Berlin an Senat, Fraktion und LV_30042020

mit folgenden zentralen Forderungen:

„Wir brauchen jetzt:
– Mehr Schutzmaterial (zukünftig aus eigenen Produktionskapazitäten)
– Rückführung der Töchter von Charité und Vivantes und den TVöD für alle
– Deckung des Investitionsbedarfs für Berliner Krankenhäuser
– Aufnahme von Zwischenkrediten für Investitionen und Rückforderung von der Bundesregierung
wir sind gerne bereit, über diese Fragen mit Euch zu diskutieren, sind aber der Auffassung, dass der  Berliner Senat und die Abgeordneten dazu mit den Kolleg*innen vor Ort und ihrer Gewerkschaft ver.di das Gespräch suchen sollen.“

 

 

Was wird aus der öffentlichen Daseinsvorsorge?

Beitrag zur Diskussion von Gotthard Krupp

Am 25. September 2008, also vor 12 Jahren am Beginn der Bankenkrise, war ich auf der größten Demonstration im Gesundheitswesen. 130.000 waren unter dem Motto „Der Deckel muss weg!“ nach Berlin vors Brandenburger Tor gekommen. Es demonstrierten die Beschäftigten und auch die Arbeitgeber aus den öffentlichen Krankenhäusern gegen die chronische und systematische Unterfinanzierung der Krankenhäuser.

Der Präsidenten des Deutschen Städtetages und Münchner Oberbürgermeister, Christian Ude, erklärte: »Ich staune zur Zeit jeden Tag Bauklötze, wie viel Steuergeld plötzlich für die kranken Banken da ist.« Und er forderte die ausreichende Finanzierung der deutschen Krankenhäuser. Gekommen ist ein Rettungsschirm für die Banken, das Kaputtsparen der Krankenhäuser, Personal- und Bettenabbau und Privatisierungen, Kaputtsparen der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Kommunen, blieben auf der Tagesordnung.

Veranstaltung Für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Algerien

Einladung zur Veranstaltung am Montag, den 17.02.2020, 19 – 21 Uhr Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, Lily-Braun Saal

Für die Solidarität mit dem algerischen Volk –

Für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen

Die algerische Arbeiterpartei (PT) teilte am 10. Februar abends mit: „Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei, ist frei.“

zum download Veranstaltung Algerien

Solidarität mit dem algerischen Volk – Freiheit für Louisa Hanoune

Mitteilungen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Charlottenburg – Wilmersdorf                                                                 Nr. 181 – 30.1.2020

Kontakt: afa-cw@t-online.de, GotthardKrupp@t-online.de;

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

auf folgende Termine möchten wir Euch hinweisen:

Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei Algeriens, ist jetzt neun Monate im Gefängnis, nachdem sie von einem Militärgericht in einem nicht öffentlichen, politischen Prozess in erster Instanz zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Nach Informationen ihrer Familie und Anwälte verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand besorgniserregend. Diese Nachricht hat das Berliner Komitee „Solidarität mit dem algerischen Volk – Freiheit für Louisa Hanoune“ veranlasst, erneut eine Delegation zur algerischen Botschaft durchzuführen, um unser Anliegen nach ihrer sofortigen und bedingungslosen Freilassung vorzutragen, im Namen von 1500 Verantwortlichen und Mitgliedern vor allem aus der SPD, von den Linken und Grünen, den DGB-Gewerkschaften und aus der demokratischen Öffentlichkeit, sowie von Vorständen und Gliederungen von Gewerkschaften, Parteien und Organisationen der demokratischen Bewegung, die sich für diese Forderung eingesetzt haben.

Die Delegation zur Algerischen Botschaft findet statt am Freitag. 7. Februar 2020 um 11 Uhr.

Adresse der Botschaft: Görschstraße 45, 13187 Berlin  U/S – Bahnhof Pankow, Bus 250, M 27

Wenn Ihr an der Delegation teilnehmen könnt, meldet Euch bitte an bei

afa-cw@t-online.de oder per Fax : 030/3131662.

Außerdem möchte ich Euch hinweisen auf (zum Download):

Berliner Komitee Veranstaltung LH

Veranstaltung

Solidarität mit dem algerischen Volk –

Sofortige Freilassung von Louisa Hanoune und allen politischen Gefangenen

Montag, den 17.02.2020, 19 – 21 Uhr im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, Lily-Braun Saal

Zu der Veranstaltung rufen auf:

Berliner Komitee „Solidarität mit dem algerischen Volk – Freiheit für Louisa Hanoune“; das Kinder- und Jugend Parlament Charlottenburg-Wilmersdorf; ver.di Ortsverein Nordwest; Mitte-Nord; Arbeitskreis Europa des Bezirksvorstandes, ver.di Berlin; ver.di Landesbezirk Medien, Kunst und Industrie, Berlin-Brandenburg; Bundesvereinigung Maskenbild e.V.; Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Landesverband Berlin; AsF Charlottenburg-Wilmersdorf; Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen (AfA), Landesverband Berlin; die AfA –Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf. SPD – Abteilung „Rund um den Karl-August-Platz, Berliner Arbeitnehmerkonferenz vom 24.1.2020; sowie von weitern Persönlichkeiten, Kolleginnen und Kollegen.

Die nächsten AfA-Termine ist am 25.2.2020, 18. Uhr in der Goethe 15; auf der Tagesordnung steht die Vorbereitung der AfA-Landeskonferenz, wie auch der AfA-Bundeskonferenz

Weitere Info können über afa-cw@t-online.de bestellt werden.

In der Hoffnung, dass wir uns sehen,

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Euer

Gotthard Krupp

11.10. 2019: Protest vor algerischer Botschaft

Am 11.Oktober um 10.00 Uhr treffen sich Gewerkschafter*innen und Sozialdemokrat*innen an der algerischen Botschaft, um gegen das Urteil des algerischen Militärgerichts gegen Louisa Hanoune zu protestieren. Louisa Hanoune wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Wer diese Aktivität unterstützen will und Zeit hat und kommen kann, melde sich bei GotthardKrupp@t-online.de

Die algerische Botschaft ist in der Görschstraße 45, 13187 Berlin

Zum Hintergrund:

Große Sorge bereitet uns die Entwicklung in Algerien. Von der deutschen Presse verschwiegen, demonstrieren seit Februar jeden Freitag Hundertausende Algerier für den „Regimewechsel“. Die politische Repression nimmt zu. Die AfA hat mit vielen anderen Gewerkschafter*innen und Sozialdemokrat*innen, zuletzt dem ver.di Bundeskongress ausdrücklich gegen die Verhaftungen und Repressalien zur politischen Unterdrückung der Volkserhebung protestiert und die sofortige Freilassung:

• von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der algerischen Arbeiterpartei (PT);
• von Lakhdar Bouregaâ, dem 86jährigen Helden des algerischen Unabhängigkeitskrieges und Gründungsmitglied der Front der Sozialistischen Kräfte (FFS),
• sowie aller politischen Gefangenen in Algerien!

gefordert. Weitere Informationen unter: www.iavinfo.de

 

 

Die AfA Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt die Kandidatur von Hilde Mattheis und Dierk Hirschel für den SPD-Parteivorsitz

Mitteilungen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Charlottenburg – Wilmersdorf

      Nr. 179 – 28.8.2019

Für den Bruch mit der AGENDA-Politik –

Für den Bruch mit der Großen Koalition

Die AfA Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt die Kandidatur von Hilde Mattheis und Dierk Hirschel für den SPD-Parteivorsitz.

Zur Begründung ihrer Kandidatur schreiben Hilde Mattheis und Dierk Hirschel:

Die SPD hat in den letzten zwei Jahrzehnten eine Politik des Sozialabbaus mitgemacht oder selbst betrieben. Sozialdemokrat*innen haben die Verhandlungsmacht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften geschwächt. Deswegen ist die SPD heute nicht mehr der natürliche Anwalt der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten. (…) Die schwere Krise der Sozialdemokratie wurzelt in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Schröder-Regierung. (…) Keine SPD-Vorsitzende und kein SPD-Chef der Nach-Schröder-Ära waren wirklich bereit, mit der Agenda-Politik zu brechen, sich für die gemachten Fehler öffentlich zu entschuldigen und einen grundlegenden politischen Kurswechsel einzuleiten.“

Und weiter betonen sie u.a.: „Wir halten die Schuldenbremse für falsch – sie schadet“. Sie treten dagegen ein für die Aufhebung des Investitionsstaus, für eine Entschuldung der Städte und Gemeinden; für die Finanzierung des fehlenden Personals an Krankenhäusern, Schulen…; „Kern der Agenda 2010 waren die Hartz – Reformen“, so Hirschel/Mattheis. Sie fordern die Abschaffung von Hartz IV, das „eine institutionelle Stütze des Niedriglohnsektors ist“.

Eine solche Politik ist in der GroKo nicht möglich – Hirschel/Mattheis lehnen deshalb die Fortsetzung der GroKo ab.

Das sind Positionen, für die die „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen“ schon seit der Zeit ihres Vorsitzenden Ottmar Schreiners (auf den sich Hirschel ausdrücklich bezieht) gestanden und gekämpft hat – gegen Schröders AGENDA-Politik.

Die AfA hat gegen die Hartz-Gesetze, die Schuldenbremse, den Niedriglohngesetze und die Politik der Antireformen gekämpft. Sie hat davor gewarnt, dass diese Politik die SPD in einen Niedergang führen wird und eine Abkehr von den Arbeitnehmer*innen bedeutet. Hundertausende haben in diesen Jahren die Partei verlassen, Millionen Wähler*innen haben sich von der SPD abgewendet.

Als AfA haben wir immer die Überzeugung vertreten, dass die Ausrichtung der SPD auf die konsequente politische Interessensvertretung der Mehrheit der Arbeitnehmer*innen nur durch den wirklichen Bruch mit der Agenda-Politik geschehen kann, was zugleich den Austritt aus der Großen Koalition verlangt, die sich der Respektierung der Agenda und ihres Instruments, der Schuldenbremse, verschrieben hat.

 

Hilde Mattheis und Dierk Hirschel haben mit ihrer Kandidatur die Möglichkeit für eine Diskussion eröffnet, die dringend in unserer Partei geführt werden muss und für die die Periode der Kandidaten-Vorstellungen genutzt werden sollten.

Ihre Kandidatur eröffnet die dringlich notwendige Perspektive für die Rettung der SPD vor ihrem weiteren Niedergang.

Deshalb begrüßen und unterstützen wir diese Kandidatur und rufen alle auf, besonders alle Arbeitnehmer*innen in der SPD, sich dafür zu engagieren.

 

Anmerkung: Genosse Dierk Hirschel versteht sich als „sozialdemokratischer Gewerkschafter“. Er ist vielen AfA-Genossen*innen als verantwortlicher Ökonom des DGB und von ver.di bekannt. Mit seinen Analysen hat er durchaus geholfen, den Kampf gegen die AGENDA-Politik und für die Interessen der Arbeitnehmer*innen zu führen.

Weitere Infos unter: www.mattheishirschel.de

Zum Download: 179 28 8 2019AfA