AfA-Charlottenburg Wilmersdorf

IMG_2560Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Die AfA ist das Forum für engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte, aus dem Berufsleben ausgeschiedene Mitglieder, Erwerbslose, aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Vertrauensleute, Jugendvertreterinnen und Jugendvertreter und Betriebs- und Personalräte in der SPD. In unregelmäßigen Abständen erscheinen die Mitteilungen der AfA die jeder und jede Genossin per E-Mail erhalten kann. Bitte sendet einfach eine Mail an afa-cw@t-online.de und Ihr werdet in den Verteiler aufgenommen. Dann seit Ihr laufend informiert.

In der Hoffnung auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit,
mit solidarischen Grüßen

Gotthard Krupp

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Zum Nachtragshaushalt

Mitteilungen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Charlottenburg – Wilmersdorf                                                           Nr. 170 – 16.12.2018

Kontakt: afa-cw@t-online.de

170 2018 16 12 Nachtragshaushalt

 Liebe Genoss*innen, liebe Kolleg*innen,

am 13. Dezember wurde der Nachtragshaushalt beschlossen. Beschlossen wurde, dass zusätzliche Investitionsmittel für Charité und Vivantes werden an die Rückführung der Therapeutischen Betriebe, CPPZ und VTD, gebunden werden und an die Integration der Beschäftigten der Töchterbetriebe in die entsprechenden Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes.

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Dass entspricht einem Schritt in Richtung der Umsetzung der Beschlüsse des Landesparteitages.

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Raus aus der GroKo – „die SPD muss mit der Agenda-Politik und Hartz IV brechen, um wieder Glaubwürdigkeit zu gewinnen“

 (Zitat von Sozialdemokrat*innen aus NRW)

Schon nach der historische Wahlniederlage in den Bundestagswahlen 2017 haben wir unter dem Titel „Es geht um die Existenz der SPD“ in einem Alarmbrief gefordert: „Die SPD braucht den radikalen Wechsel der politischen Ausrichtung der Partei hin auf die konsequente Interessensvertretung der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und Jugend und der Demokratie.“

Wir haben geschrieben, dass sich in dem Absturz der SPD in den Wahlen „die erneute Absage großer Teilschichten der Arbeitnehmer, ehemaliger Stammwähler der SPD, an die von der SPD in der Großen Koalition mitgetragenen Fortsetzung der Agenda-Politik ausdrückt, einer Politik, die die von der Arbeiterbewegung erkämpften historischen sozialen, demokratischen und politischen Errungenschaften des Sozialstaats nicht nur bedroht, sondern deren Abbau vorantreibt.“

Diese entschiedene Ablehnung dieser Politik, die alle Parteien der GroKo – besonders aber die SPD – trifft , hat ihren Ausdruck in dem noch dramatischeren Absturz der SPD jetzt in den Wahlen in Bayern und Hessen gefunden, sowie in den 13 %, die die SPD in den letzten Wählerumfragen – gleichauf mit der AfD – noch verbuchen konnte.

Und die ganze SPD-Führung trifft die tragische Verantwortung dafür, dass Teilschichten der Arbeitnehmer, die zu den schlimmsten Opfern der Agenda-Politik gehören, nach der AfD greifen, um so ihren Protest zu signalisieren.

Wir meinen, dass angesichts der existenzbedrohenden Situation, in der sich die SPD befindet, sofort eine verantwortungsvolle Diskussion (und Beschlussfassung) über eine radikale programmatische Neuorientierung der SPD in der gesamten Partei eröffnet werden muss.

Die Rufe nach „Raus aus der GroKo“ werden in unserer Partei immer lauter und drängender. Andrea Nahles und die Parteiführung versuchen dagegen Zeit zu gewinnen. Zu den sozialdemokratischen Themen, die sie“ für die weitere GroKo- „Sacharbeit“ definieren gehören Kinderarmut, Pflege, Wohnen und die Mindestrente.

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Streik bei Vivantes Service Gesellschaft eskaliert

Pressemitteilung von ver.di Berlin Brandenburg Nr. 90 vom 17.05.2018

Der Streik bei der Vivantes Service GmbH geht in die 6. Woche. Ein verbessertes Angebot des Arbeitgebers steht nach wie vor aus. Vielmehr scheint die Geschäftsführung mit allen Mitteln und Möglichkeiten, die Auswirkungen des Streiks herunterzuspielen. Dabei wird regelmäßig gegen die mit ver.di vereinbarte Notdienstvereinbarung verstoßen, um einen „Normalbetrieb“ aufrechtzuhalten. Weiterlesen

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Neue Stellen im Gesundheitswesen – Abbau des Investitionsstaus im Gesundheitswe-sen – Nein zu Privatisierungen und allen Formen von Tarifflucht.

Beschluss des AfA Bundeskonferenz vom 27.-29.4. 2018

Die AfA setzt sich für einen grundlegenden politischen Kurswechsel im Gesundheitswesen ein und fordert Sozialdemokrat*innen auf allen Ebenen aus, für diesen Kurswechsel zu streiten.

Krankenhäuser sind Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge Sie haben die Aufgabe, allen Bürger*innen das Recht auf Zugang zur qualifizierten Gesundheitsversorgung zu garantieren. Verantwortlich dafür sind Bund, Länder und Kommunen. Die jahrelange Kaputtsparpolitik gegen die Krankenhäuser unter dem Gebot der Schuldenbremse muss beendet werden.

Krankenhäuser dienen weder der Renditeerzielung noch zur Haushaltssanierung. Weiterlesen

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Solidarität mit den Vivantes Töchtern VSG und VTD

Der AfA Landesvorstand hat sich auf seiner letzten Sitzung ausführlich mit dem Tarifkampf der VSG beschäftigt und sich nicht nur hinter die Forderungen der Kolleg*innen gestellt, sondern in einem Brief an den SPD Vorsitzenden des Berliner Landesverbandes der SPD, Michael Müller, und an den Fraktionsvorsitzenden der SPD Abgeordnetenhausfraktion, Raed Saleh, gewandt. Dort heißt es u.a.: „Mit großer Sorge verfolgen wir den seit mehr als zwei Jahren dauernden Tarifkonflikt bei der Vivantes-Tochter, VSG. Die Kolleg*innen befinden sich erneut im Streik und eine Lösung zeichnet sich nicht ab. Die SPD hat mehrfach beschlossen, sich für eine Rückführung bzw. für die Integration in den Tarifvertrag öffentlicher Dienst einzusetzen. Entsprechende Formulierungen finden sich in dem verabschiedeten Berliner Koalitionsvertrag. (… ) Die berechtigten Forderungen und der solidarische Kampf müssen endlich einen Widerhall in unserer Partei finden. Wir erinnern Euch daran, dass „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ein Grundprinzip der Arbeiterbewegung ist, die sich im Kampf um die Aufhebung der Konkurrenz zwischen den Arbeitnehmer*innen aufgebaut hat. Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass Ihr Eurer Verantwortung nachkommt und mit dafür Sorge tragt, dass der Tarifabschluss im Sinne dieser Prinzipien und der Forderungen der Kolleg*innen erfolgt. Wir wenden uns an Euch, entsprechende Schritte einzuleiten.“

Auch das Problem bei der Vivantes-Tochter Therapeutische Dienste  wurde angesprochen. „Mit dieser Gründung der Tochter wird ein ganzer Berufsstand abgewertet und es zeichnet sich schon ab, dass in Folge dieser Abwertung der Fachkräftemangel noch steigen wird, so dass in naher Zukunft ein Krankenhaus ohne Therapeuten Realität sein könnte.“

AfA Berlin an Michael Müller und Raed Saleh

 

 

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#FreeLula

An den Botschafter der brasilianischen Botschaft in Berlin

Herrn Mario Vilalva

Wallstrasse 57
10179 – Berlin
Tel : +49 (0)30-7262-8200 und +49 (0)30-72628-0
Fax: +40 (0)30-7262-8320/21
E-Mail: brasemb.berlim@itamaraty.gov.br

Sehr geehrter Herr Botschafter!

wir haben einen dringenden Aufruf des Präsidenten des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), J. A. Felicio und der Generalsekretärin, Sharan Burrow, zur Unterstützung von Ignacio Lula da Silva, dem Expräsidenten und Kandidaten bei den kommenden Wahlen im Oktober, erhalten.

In dem Beschluss des Richters Moro vom Obersten Bundesgerichtshof in Curitiba (Parana), Brasilien, den vorgezogenen Haftantritt des Expräsidenten und Kandidaten bei den kommenden Wahlen im Oktober, Ignacio Lula da Silva, anzuordnen, sehen wir einen brutalen Verstoß gegen Gerechtigkeit.

Der IGB schreibt dazu: „Die verfassungswidrige Festnahme des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva ist eine Justizfarce. Die Militärdiktatur hatte es 1980 gewagt, Lula zu verurteilen und ins Gefängnis zu werfen, im Namen des berüchtigten Gesetzes über die nationale Sicherheit. Sein „subversives“ Verbrechen war der Kampf für die Demokratie und die Arbeitnehmerrechte. Leider wiederholt sich die Geschichte heute,“ schreibt der IGB.

Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, die sich uneingeschränkt für die Vertretung und Verteidigung der Interessen und Rechte der Arbeitnehmer*innen einsetzt, können wie es nicht akzeptieren, dass Lula daran gehindert werden soll, in den kommenden Wahlen als Kandidat anzutreten, um die Forderungen der Arbeiter- und Bauernmehrheit im Lande gegen die antisozialen und arbeitnehmerfeindlichen Reformen der Regierung Temer zu vertreten.

Wir protestieren in aller Entschiedenheit gegen seine Verhaftung und fordern:

die sofortige Freilassung von Lula,

dass er sein Recht, als Präsidentschaftskandidat in den diesjährigen Wahlen anzutreten, wahrnehmen kann.

Hochachtungsvoll

(Gotthard Krupp, Vorsitzender)

AfAcw – Lula Brief an die Botschaft 2018

Aufruf des Internationalen Gewerkschaftbundes:

Internationalen Protest Brief IGB zu Lula

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Berliner Landesarbeitnehmer*innenkonferenz lehnt den Weg der SPD in eine erneute große Koalition ab.

Ein Beitrag von Gotthard Krupp

Die Berliner Landesarbeitnehmer*innen-Konferenz am 24. Februar hat nach kontroverser Diskussion beschlossen eine Stellungnahme zur Frage, ob die SPD in eine Große Koalition gehen soll, abzugeben. Der Einwand, dem Mitgliederentscheid nicht vorzugreifen, wurde zurückgewiesen. Es wurde sehr kritisch angemerkt, dass der Parteivorstand der SPD einstimmig Position bezogen und sein Ja zum Koalitionsvertrag mit den Abstimmungsunterlagen für den Mitgliederentscheid verschickt habe – was einer ausgewogenen demokratischen Willensentscheidung frontal zuwiderläuft. Die-Landeskonferenz müsse das Recht in Anspruch nehmen, die Meinung der AfA-Delegierten nach einer Diskussion in einem Beschluss festzuhalten.

Befürworter wie Gegner einer großen Koalition diskutierten ausführlich über die inhaltlichen Ergebnisse des Koalitionsvertrages, wie auch die langfristigen Auswirkungen für die Arbeitnehmer*innen in unserem Land. Weiterlesen

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Sofort neue Tarifverhandlung des Senats mit ver.di zur Zukunft der CFM

Beschluss der Kreisdelegiertenkonferenz Charlottenburg-Wilmersdorf vom 15.2.2018

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und im Aufsichtsrat der Charité werden ausgefordert

  • Dafür Sorge zu tragen, dass die versprochenen 11 € Grundlohn ab Dezember 2017 an die Beschäftigten ausgezahlt werden.
  • Sofort neue Tarifverhandlungen mit ver.di aufzunehmen mit dem Ziel, die CFM-Beschäftigten durch Rückführung in die Charité und damit in den Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst zu überführen.

Begründung: Weiterlesen

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Beschlüsse der AfA Charlottenburg-Wilmersdorf

Auf der Jahreshauptversammlung der AfA wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Antrag 1 will die unhaltbare Situation bei der Charité Tochter CFM beenden und verlangt deshalb:

Sofort neue Tarifverhandlung des Senats mit ver.di zur Zukunft der CFM

Wenn die privaten Anteilseigner, die noch die Geschäftsführung stellen, am 1.1.2019 die CFM verlassen und eine neue Geschäftsführung antritt, müssen endlich klare Verhältnisse geschaffen werden.

Antrag 2 beschäftigt sich mit den kaputtgesparten Krankenhäusern: 162.000 neue Stellen im Gesundheitswesen – Abbau des Investitionsstaus im Gesundheitswesen – Nein zu Privatisierungen und allen Formen von Tarifflucht.

Der Antrag 3 verlangt, dass die Berliner S-Bahn als integriertes System erhalten bleiben muss. Dass ist unvereinbar mit der Ausschreibung von Linien und dem Kauf von Zügen durch jemanden anderen als der S-Bahn GmbH. Alle diskutierten Modelle führen zu einer Zerschlagung der Berliner S-Bahn.

Alle Beschlüsse in der Anlage: 152 2018 01 30

 

 

 

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Es geht um die Existenz der SPD

Mitteilungen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Charlottenburg – Wilmersdorf                                                    Nr. 148 – 26.9.2017

Kontakt: afa-cw@t-online.de, GotthardKrupp@t-online.dehttps://afacwblog.wordpress.com/

Es geht um die Existenz der SPD

Mit Entsetzen haben viele GenossInnen auf diese historische Wahlniederlage reagiert. Nachdem die SPD innerhalb der letzten Jahre schon über 10 Millionen Wähler verloren hat, verlor sie jetzt weitere 1,7 Millionen, vor allem Arbeitnehmerwähler. Nach z.T. verheerenden Niederlagen der SPD in den verschiedenen Landtagswahlen kassierte sie jetzt mit 20,5% das schlechteste Ergebnis seit 1945 in einer Bundestagswahl. Weiterlesen

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